Genozid-Debatte: Herero und Nama verklagen die Regierung

Vertreter der Herero und Nama verklagen nun die Regierung; © Contributed

Ein Zusammenschluss aus 13 Oppositionsparteien und Vertretern der Herero und Nama geht gerichtlich gegen die gemeinsame Genozid-Erklärung zwischen Deutschland und Namibia vor. Vor dem Obergericht wird beantragt, diese als verfassungswidrig zu erklären. Angeklagt werden Staatspräsident Hage Geingob, sein gesamtes Kabinett, die Nationalversammlung und ihr Präsident und der Generalstaatsanwalt. Unter anderem wird argumentiert, dass die Nationalversammlung durch die gemeinsame Erklärung gegen einen Parlamentsbeschluss von 2006 verstoßen habe. Darin wird eine Entschuldigung, eine Anerkennung des Genozids und ein direkter Dialog der Nachfahren der Opfer mit den Regierungen zum Ziel gesetzt. Die Entscheidung, die Regierung vor Gericht zu