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gericht

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2023

Weitere Aufschiebung in Comalie-Fall abgelehnt

Das Magistratsgericht in Windhoek hat eine weitere Aufschiebung im Prozess gegen die Namcor-Vorsitzende Jennifer Comalie abgelehnt. Das geht aus übereinstimmenden Medienberichten hervor. Demnach strich Magistratsrichterin Jozanne Klazen den Fall vorerst aus den Gerichtsakten. Comalie war im März kurz vor einer Vorstandssitzung verhaftet worden, nachdem in ihrem Auto Drogen im Wert von N$ 57.000 gefunden worden waren. Sie kam damals gegen Kaution von N$ 7000 auf freien Fuß. Seitdem war der […]

todayOktober 4, 2023

Ernst Lichtenstrasser bei einer vorherigen Anhörung; © Eba Kandovazu/Nampa
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2023

Abschlussplädoyers im Lichtenstrasser-Prozess verschoben

Die Abschlussplädoyers im Prozess um den NIMT-Doppelmord sind auf den 16. Oktober verschoben worden. Hintergrund ist ein krankheitsbedingter Ausfall der stellvertretenden Generalstaatsanwältin Antonia Verhoef. Ursprünglich hatten gestern die letzten Argumente im Fall um den Mord an den ehemaligen NIMT-Leitern Eckhart Mueller und Heimo Hellwig gehört werden sollen. Dem Angeklagten Ernst Lichtenstrasser wird vorgeworfen, seine beiden Vorgesetzten im April 2019 erschossen zu haben. Er hatte die Tat kurz darauf zugegeben, sein […]

todaySeptember 15, 2023

© Simpson33/iStock
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2023

Fishrot-Angeklagte scheitern mit Antag gegen Richter Miller

Insgesamt vier Fishrot-Angeklagte sind mit einem Antrag zur Absetzung von Oberrichter Kobus Miller gescheitert. Das berichtet die NBC. Die Antragssteller argumentierten dabei, dass Miller zum Zeitpunkt seiner Ernennung als Oberrichter das zulässige Höchstalter bereits überschritten habe. Das Gericht kam nun jedoch zu dem Schluss, dass der Antrag nicht ordnungsgemäß eingereicht wurde. Verfahren gegen Oberrichter könnten nur unter Zustimmung des Obergerichts selbst  eingeleitet werden. Diese Zustimmung liege jedoch nicht vor, hieß […]

todaySeptember 4, 2023

Mittlerweile bietet das Konkurrenzunternehmen Paragon die Bodenabwicklungsdienste am HKIA an; © NAC/Facebook
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2023

Menzies Aviation unterliegt mit Eilantrag

Menzies Aviation ist mit seinem Eilantrag in Bezug auf die Bodenabwicklungsdienste am Flughafen Hosea Kutako gescheitert. Oberrichterin Johanna Prinsloo wies den Antrag ab, Menzies muss zudem die Verfahrenskosten tragen. Der ehemalige Bodenabwickler hatte eine Wiedereinsetzung als Dienstleister am internationalen Flughafen bei Windhoek gefordert. In ihrer Urteilsbegründung erklärte die Oberrichterin, dass der Räumungsbefehl gegen Menzies rechtens sei. Menzies habe kein Recht, auf der Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten am Flughafen zu bestehen. Der […]

todaySeptember 1, 2023

Risto Kapenda (Archivaufnahme); © Paulus Kiiyala Shiku/Nampa
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2023

Arandis-Bürgermeister verweigert offenbar Alkoholtest

Der Bürgermeister von Arandis, Risto Kapenda, musste am Montag vor dem Magistratsgericht in Swakopmund erscheinen. Einem Bericht des Namibian zufolge wird ihm vorgeworfen, bei einer Verkehrskontrolle einen Alkoholtest verweigert zu haben. Daraufhin soll er am Freitagabend verhaftet worden sein. Die Kontrolle fand im Rahmen eines Einsatzes zur Eindämmung von Trunkenheit am Steuer statt. Dabei sollen drei weitere Personen verhaftet worden sein. Kapenda wurde gestern Kaution von N$ 4.000 gewährt. Er […]

todayFebruar 7, 2023

© Simpson33/iStock
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2023

Fishrot-Prozess: Berufung gegen erneute Ablehnung von Kautionsantrag

Der Beschuldigte im Fishrot-Korruptionsprozess, Hatuikulipi, hat vor dem Obersten Gericht Berufung gegen die Ablehnung seines Kautionsantrags eingereicht. Dies berichten übereinstimmend Medien. Der zweite Kautionsantrag war vom Obergericht abgelehnt worden, weil der Antrag nicht auf einem neuen Sachverhalt beruhte. Der Rechtsanwalt des Beschuldigten, Beukes, betonte jedoch, dass die neuen Beweise ignoriert worden seien, und Hatuikulipi verfassungsmäßig unschuldig ist. Bei dem Urteil vom 27. Dezember sei ein Fehler unterlaufen, da seine dreijährige […]

todayJanuar 18, 2023

Der Fishrot-Angeklagte Ricardo Gustavo bei Gericht (Archivaufnahme); © Simon Endjala/Nampa
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2022

Fishrot-Verdächtiger Gustavo muss zurück ins Gefängnis

Der Fishrot-Verdächtige Ricardo Gustavo muss offenbar zurück ins Gefängnis. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge gab das Oberste Gericht heute Morgen einem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft statt. Er muss demnach bis zum Nachmittag beim Gefängnis in Windhoek vorstellig werden. Gustavo war ursprünglich im Dezember 2021 Kaution in Höhe von N$ 800.000 gewährt worden. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte damals bemängelt, dass die Entscheidung auf veralteten Begründungen gefallen sei. Dies sei rechtlich falsch. Das Oberste Gericht […]

todayDezember 2, 2022

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2022

Mutmaßlicher Wilderer: Fallunterlagen nicht auffindbar

Ein mutmaßlicher chinesischer Wilderer muss sich wegen seiner Taten vorerst nicht mehr rechtlich verantworten. Das Magistratsgericht in Windhoek strich seinen Fall aus dem Gerichtsblatt. Dies bestätigte Magistrat Leopold Hangalo gegenüber den Medien, nachdem der Verteidiger des Angeklagten Hou Xuecheng eine weitere Verschiebung des Falls abgelehnt hatte. Hou und sein Mitangeklagter, der Namibier Hamutenja Hamutenya, sollten sich Ende vergangener Woche wegen drei Fällen der Wilderei aus dem Jahr 2014 verantworten. Jedoch […]

todaySeptember 19, 2022

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2022

Verfahrensfehler beim „Fishrot“-Korruptionsskandal

Das staatliche Vorgehen im „Fishrot“-Korruptionsvorfall war in Teilen irregulär. Dies bezieht sich auf die Ermittlungen gegen James Hatuikulipi und Sakaria Kokule, teilte das Magistratsgericht in Windhoek laut New Era mit. Eine Entscheidung des Obergerichts aus dem November 2020 wurde deswegen für null und nichtig erklärt. Nun müsse sich dieses dazu äußern, nachdem die Vertreter des Staates den Verfahrensfehler eingestanden hatten. Es geht um zwei Schuldeingeständnisse, die nach Trennung von zwei […]

todayAugust 2, 2022

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