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hochverrat

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2021

Caprivi-Separatisten erhalten kürzere Haftstrafen

Für 27 der wegen Hochverrats verurteilten Caprivi-Separatisten dürfte das Kapitel nun endlich ein rechtliches Ende gefunden haben. Der Oberste Gerichtshof reduzierte ihren Haftstrafen gestern um jeweils drei Jahre. Ihre Berufung wurde aber generell abgelehnt, so die drei vorsitzenden Richter. Ihre Verurteilung wegen Hochverrats, neunfachen Mordes und 91-fachen versuchten Mordes sei korrekt gewesen. Unter anderem waren fünf von ihnen Ende 2015 zu 18 Jahren Haft verurteilt worden. Sie saßen bei ihrer […]

todayDezember 23, 2021

2019

2. September 2019 – Nachrichten am Morgen

Der deutsche Bundesentwicklungsminister Gerd Müller beendet heute seine fünftätige Reise nach Namibia. Unter anderem versicherte er den eingeschlagenen Weg der Versöhnung fortzusetzen. Man stehe zu seiner kolonial bedingten Verpflichtung und sehe Namibia auch 30 Jahre nach dessen Unabhängigkeit als wichtigen und verlässlichen Partner, so Müller. In Zukunft würde das weiter verstärkte Engagement Deutschlands vor allem in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Energie stattfinden. Unter anderem werde Deutschland kurzfristig fast 170 […]

todaySeptember 2, 2019

2019

4. März 2019 – Nachrichten am Morgen

Die Hoffnung der freigesprochenen Angeklagten im Caprivi-Hochverrats-Prozess auf Entschädigung für angeblich nicht berechtigte Haftzeit hat einen starken Dämpfer erhalten. Laut Allgemeiner Zeitung entschied das Oberste Gericht in einem Berufungsverfahren zu einer der Klagen, die Staatanwaltschaft sei sehr wohl einem begründeten Anfangsverdacht gefolgt. Damit sei sie berechtigt gewesen, das Verfahren gegen den Angeklagten bis zum Abschluss durchzuführen. Eine Böswilligkeit in der Strafverfolgung sei nicht festzustellen. Damit ist dem Bericht zufolge eine […]

todayMärz 4, 2019

2018

29. Mai 2018 – Nachrichten am Abend

Einige Separatisten im Caprivi-Hochverratsprozess mussten eine weitere Niederlage vor Gericht einstecken. Der Vorsitzende Richter am Obergericht in Windhoek, Petrus Unengu, wies die Möglichkeit zur Berufung von Sieben Separatisten erneut ab. Diese Entscheidung basiert auf einem bereits im April durch den Obersten Gerichtshof abgelehnten Berufungsantrag. Die Männer kündigten an, dass die nun erneut das Verfassungsgericht anrufen wollen um gegen die Ablehnung der ursprünglichen Ablehnung vorzugehen. Hintergrund ist die Ablehnung der namibischen […]

todayMai 29, 2018

2018

10. April 2018 – Nachrichten am Abend

Der Antrag von sieben mutmaßlichen Caprivi-Separatisten zur Zuständigkeit des Obergerichtes wurde abgelehnt. Der Vorsitzende Richter Petrus Unengu machte in seiner Begründung deutlich, dass das Obergericht die Zuständigkeit über das gesamte namibische Staatsgebiet habe und deshalb die Männer sich wegen Hochverrats verantworten müssen. Zur Begründung sagte Unengu, dass die Männer alle seit Geburt in der heutigen Region Sambesi, dem damaligen Caprivi, an zahlreichen Wahlen teilnahmen und sämtlich die namibische Staatsbürgerschaft zur […]

todayApril 10, 2018

2018

9. April 2018 – Nachrichten am Abend

Ein 22-jähriger Farmarbeiter aus dem Gebiet um Aroab ist wegen Mordes zu einer relativ milden Haftstrafe verurteilt worden. Er muss für effektive 14 Jahre ins Gefängnis, wie das Obergericht in Windhoek heute erklärte. Das Strafmaß laute 20 Jahre wegen Mordes, wobei sechs Jahre zur Bewährung ausgesetzt werden. Der Mann hatte vor knapp vier Jahren seine damals 19-jährige Lebensgefährtin getötet. Er hatte stets behauptet, dass sich seine Freundin selber erhängt habe. […]

todayApril 9, 2018

2018

22. Februar 2018 – Nachrichten am Morgen

Die Regierung darf keine Bodensteuer erheben, bis bei der Klage gegen das Erhebungsverfahren ein Urteil gefallen ist. Das habe das Obergericht gestern entschieden, berichtet die Allgemeine Zeitung. Außerdem habe es sämtliche Entscheidungen des Abschätzungsgerichtes vom November 2016 annulliert. Die Abteilung für Abschätzungen im Bodenreform-Ministerium sei beim Ermitteln des Wertes einzelner Farmen offenbar nicht den geltenden Vorschriften gefolgt, hieß es. Kläger waren Traupe Farming CC und Mapan Boerdery. Ihnen zufolge weicht […]

todayFebruar 22, 2018

2017

11. Juli 2017 – Nachrichten am Abend

Das Obergericht in Windhoek hat der Liquidierung der “SME Bank” zugestimmt. Die Entscheidung gelte mit sofortiger Wirkung, da keine weitere Zeit vergeudet werden dürfe.  Bis 15. September könne hiergegen noch Einspruch von den Anwälten der Bank eingelegt werden, hieß es von der Vorsitzenden Richterin Hannelie Prinsloo. – Die Bank of Namibia hatte die SME Bank im April unter Zwangsverwaltung gestellt und den Vorstand suspendiert. Es geht um mindestens 200 Millionen […]

todayJuli 11, 2017

2017

12. Juni 2017 – Nachrichten am Abend

Zwischen dem 23. Und 26. November entscheidet sich womöglich die Zukunft von Staatspräsident Hage Geingob. An diesen Tagen will die regierende SWAPO-Partei ihren 6. Parteikongress abhalten. Es wird auch der Parteivorsitz, den Geingob seit 2015 übergangsweise innehat, zur Wahl stehen. Sollte Geingob nicht zum Parteipräsidenten gewählt werden, würde er auch keine zweite Amtszeit als Staatspräsident dienen können. Die SWAPO nominiert stets ihren Parteivorsitzenden als Präsidentschaftskandidaten. Parteiintern gibt es Unstimmigkeiten ob […]

todayJuni 12, 2017

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