obergericht

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2021

Bergbaukammer hofft weiter auf Phosphatindustrie in Namibia

Die Bergbaukammer hofft weiterhin auf eine Phosphatindustrie in Namibia. Das jüngste Urteil des Obergerichts werte man als positives Zeichen. Ende Juni hatte das Gericht dem Unternehmen Namibian Marine Phosphate den Abbau bis zum Erhalt einer Umweltunbedenklichkeitsbescheinigung untersagt. Die Bergbaukammer interpretiert das Urteil so, dass die Abbaulizenz an sich nicht für ungültig erklärt wurde. Gleichzeitig erwarte man, dass die Regierung entsprechende Umweltgenehmigungen nun wieder ausstellen werde. Namibian Marine Phosphate hatte ursprünglich […]

todayAugust 27, 2021

2021

Justizdienst-Kommission dementiert Prozessverschleppung

Die Justizdienst-Kommission hat Vorwürfe über eine angebliche Verschleppung des Heckmair-Prozesses zurückgewiesen. Für die Verzögerung des seit über 10 Jahren anhängigen Verfahrens seien nicht das Gericht oder die Staatsanwaltschaft, sondern die beiden Beschuldigten verantwortlich.So hätten Marcus Thomas und Kevan Townsend wiederholte Male ihre Anwälte entpflichtet oder Verteidiger ihr Mandat niedergelegt. Ferner hätte das Verfahren wegen krankheitsbedingter Abwesenheit der Angeklagten oder ihrer Anwälte mehrmals vertagt werden müssen. Außerdem habe sich Thomas bei einem […]

todayAugust 25, 2021

2021

Mehrere Fishrot-Angeklagte beantragen erneut Kaution

Mehrere Angeklagte im Fishrot-Skandal haben erneut Kaution beantragt. Wie die New Era heute berichtet, sei ein entsprechendes Gesuch beim Obergericht in Windhoek eingegangen. Demnach sei der Antrag durch Sacky Shanghala, James Hatuikulipi, Pius Mwatelulo, Otneel Shuudifonya und Phillipus Mwapopi gestellt worden. Es wird argumentiert, dass die Ermittlungen in dem Fall abgeschlossen seien und somit keine Gefahr der Einmischung durch die Angeklagten mehr bestehe. Zudem könne eine Flucht ins Ausland ausgeschlossen […]

todayAugust 24, 2021

2021

Oberstes Gericht annulliert Parlamentsausschluss von LPM-Abgeordneten

Das Oberste Gericht hat den Parlaments-Ausschluss der LPM-Abgeordneten Bernadus Swartbooi and Henny Seibeb für unwirksam erklärt. In einem heute ergangenen Urteil kamen die Richter zu dem Ergebnis, dass Parlamentspräsident Peter Katjavivi nicht ermächtigt sei, über eine Disqualifizierung von Gesetzgebern zu entscheiden. Vielmehr beschränke sich seine Befugnis darauf, Volksvertreter vorübergehend von Beratungen auszuschließen, oder ein Disziplinarverhör gegen sie anzuregen. Katjavivi hatte die beiden LPM-Abgeordneten unbefristet von sämtlichen Parlamentsberatungen ausgeschlossen, nachdem sie […]

todayAugust 4, 2021

2021

6. Mai 2021 – Nachrichten am Abend

Die beiden LPM-Abgeordneten Bernadus Swartbooi und Henny Seibeb sind mit ihrem Eilantrag gegen den Ausschluss aus der Nationalversammlung gescheitert. Damit bleiben beide Oppositionspolitiker mindestens bis zum 18. Mai suspendiert. Dann beginnen die parlamentsinternen Anhörungen zu dem Vorfall. Derweil warf Swartbooi dem zuständigen Richter Kobus Miller politische Voreingenommenheit vor. Das Urteil sei zudem ein weiterer Beleg für die Aushöhlung der konstitutionellen Demokratie, hin zu einer Vormachtstellung der Exekutive im Land. Agribank […]

todayMai 6, 2021

2021

11. Februar 2021 – Nachrichten am Morgen

Die zukünftige Impfung gegen das Coronavirus wird von den privaten namibischen Krankenkassen getragen. Dies teilte die zuständige Dachvereinigung Namaf laut dem Namibian mit. Es werde damit einer Anfrage von Finanzminister Iipumbu Shiimi entsprochen. Dieser hatte auf Unterstützung durch die freie Wirtschaft gehofft. Die private Krankenkasse haben etwa 200.000 Mitglieder. Die genauen Kosten stünden noch nicht fest. Für die Impfung von etwa 500.000 Namibiern im Rahmen der Covax-Initiative zahlt der Staat […]

todayFebruar 11, 2021

2020

28. September 2020 – Nachrichten am Morgen

Am Wochenende wurden knapp 200 neue Coronafälle bestätigt. Nur knapp ein Viertel der Fälle stammt laut Gesundheitsministerium aus Windhoek. Dahinter folgen Onandjokwe mit 48, alles Schüler, und Oshakati mit 32. Gleichzeitig sind 207 Personen geheilt, so dass die aktive Fallzahl im Land weiterhin leicht rückläufig ist. Als 120. Todesfall wurde am Samstag ein 49-jähriger Mann aus Gobabis mit Vorerkrankungen gemeldet. Insgesamt sind nun fast 96.000 Tests durchgeführt worden. Nahezu 8800 […]

todaySeptember 28, 2020

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