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Wahlleiter Peter Shaama; © ECN
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2024

Mehrere Fristen verpasst: ECN erklärt Parteien-Abmeldung

Die Wahlkommission (ECN) hat die Streichung der CDV, DPN und NEFF aus dem Parteienregister mit dem verstreichen lassen gleich mehrerer Fristen erklärt. So habe man bereits im März 2022 eine erste Deadline zur gesetzlich vorgeschriebenen Einreichung der Finanzberichte gesetzt. Das gab Wahlleiter Peter Shaama in einer Presseerklärung bekannt. Im Juni 2023 hätten zudem noch einmal Einzelgespräche mit allen Parteien stattgefunden, die bis dahin noch immer nicht die notwendigen Dokumente eingereicht […]

todayJuni 28, 2024

Blick auf das Staatshaus in Windhoek; © fivepointsix/iStock
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2024

Studie: Namibier sehen kein Problem in Ein-Parteien-Dominanz

Eine Mehrzahl der Namibier hat kein Problem mit der Dominanz einer einzelnen politischen Partei. Das geht aus einer neuen Afrobarometer-Studie zu den anstehenden Wahlen hervor. Demnach erklärten 57 Prozent der Befragten, dass es keine Rolle spiele, wenn eine Partei das Land ununterbrochen regiert, solange diese vom Volk in freien und fairen Wahlen bestimmt wurde. Ein System, in dem nur eine Partei antreten darf, lehnt jedoch mit 80 Prozent eine deutliche […]

todayJuni 12, 2024

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2024

Auch Kauandenge will nicht NUDO-Präsident werden

NUDO-Generalsekretär Joseph Kauandenge hat sich aus dem Rennen um die Parteipräsidentschaft zurückgezogen. Auf einer Pressekonferenz machte er dabei gestern externe Einflüsse für seine Entscheidung verantwortlich. Beinahe 30 Jahre in verschiedenen Führungspositionen seien heute nicht mehr ausreichend, so Kauandenge. Stattdessen werde er an seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu Fraktionen in traditionellen Behörden gemessen. Konkret geht es dabei um die Ovahereo Traditional Authority, wo aktuell zwei Personen um die Anerkennung als Paramount […]

todayMai 23, 2024

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2024

Wahlkommission streicht drei Parteien aus dem Register

Die Wahlkommission (ECN) hat die Streichung von insgesamt drei Parteien aus dem Wahlregister bekannt gegeben. Das betrifft die Democratic Coalition of Namibia (DCN), die Federal Convention of Namibia (FCN) und die Namibia Democratic Movement for Change (Namibia-DMC). Alle drei Parteien hätten in mehreren Fällen gegen das Wahlgesetz verstoßen. Nach Angaben von Wahlleiter Peter Shaama betreffe das vor allem die Offenlegung von Vermögen, Buchprüfungsberichte und Berichte über in- und ausländische Finanzierung. […]

todayFebruar 28, 2024

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2023

LPM sieht sich noch immer in der Gründungsphase

Die LPM hat nach ihrer Richtlinienkonferenz und zweiten Mitgliederversammlung ein positives Fazit gezogen. Man habe beschlossen, den Status der Partei für weitere fünf Jahre in der Gründungsphase zu belassen, so Parteichef Bernardus Swartbooi. Man habe in den vergangenen Jahren viel erreicht, es liege jedoch nach wie vor eine Mammutaufgabe vor der Partei. Gleichzeitig sei die erste Konvention einberufen worden. Dieses Gremium soll gleichbedeutend mit dem Zentralkomitee in anderen Parteien die […]

todayDezember 13, 2023

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2023

Affirmative Repositioning will politische Partei werden

Die Bewegung Affirmative Repositioning (AR) unter Führung von Ex-SWAPO-Mitglied Job Amupanda bemüht sich um die Registrierung als politische Partei. Dies bestätigte die Wahlkommission (ECN) gegenüber Future Media. Laut ECN-Sprecher De Wet Siluka müsse die AR aber noch die rechtlich vorgeschriebenen Prozesse durchlaufen, ehe eine Registrierung möglich sei. Derzeit befinde man sich noch im Anfangsstadium der Anerkennung. Bisher ist die AR lediglich als Gewerkschaft registriert. Bereits seit einigen Monaten ist durch […]

todayJuli 5, 2023

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2023

ECN wartet seit 3 Jahren auf Finanzberichte einiger Parteien

Die Wahlkommission ECN will in Einzelgesprächen mit 20 registrierten Parteien im Land die Probleme zu den Jahresabschlüssen und Vermögen erörtern. Bereits seit November 2020 laufe die ECN den Jahresabschlüssen und Vermögensberichten einiger Parteien hinterher. Vielfach mangele es wohl an Verständnis, welche Unterlagen vorgelegt werden müssen, hieß es in einer Erklärung der ECN. Zahlreiche schriftliche Ermahnungen und sogar ein Workshop zu dem Thema führten bisher nicht dazu, dass die Unterlagen eingereicht […]

todayJuni 8, 2023

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2023

Staatliche Parteienfinanzierung mit N$ 150 Mio. auf Rekordhoch

Der Staat hat in den vergangenen fünf Jahren die Parteien in der Nationalversammlung mit mehr als 600 Millionen Namibia Dollar unterstützt. Der New Era nach werde die Nutzung der Gelder durch die Parteien aber praktisch nicht überprüft. Im aktuellen Finanzjahr ist mit knapp 150 Millionen Dollar eine neue Rekordsumme vorgesehen. Die Wahlkommission ECN hatte im vergangenen Jahr angekündigt, verstärkt auf die Herkunft und Nutzung der staatlichen Parteienfinanzierung und Spenden zu […]

todayMärz 9, 2023

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2023

IPPR beklagt fehlende Transparenz bei Parteifinanzierung

Nicht einmal die Hälfte aller politischen Parteien haben im vergangenen Jahr die gesetzlich vorgegebenen Vermögenserklärungen und geprüften Jahresabschlüsse vorgelegt. Das bemängelt das Politikforschungsinstitut (IPPR). In einer Reaktion erklärte die Wahlkommission (ECN), dass auch mehrfache Ermahnungen und Fristen an die Parteien keinen Erfolg gehabt hätten. Gleichzeitig fordert die ECN eine Gesetzesänderung, sodass entsprechende Dokumente an den Generalbuchprüfer übergeben werden müssen. Nach IPPR-Angaben werden die Parteien des Landes in diesem Finanzjahr mit […]

todayFebruar 22, 2023

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