popular democratic movement

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2022

Neue PDM-Abgeordnete vereidigt

Die offizielle Oppositionspartei PDM hat sechs neue Abgeordnete in der Nationalversammlung. Sie wurden nun vereidigt, nachdem das Obergericht einen Einspruch der Partei vergangene Woche abgelehnt hatte. Seit Vereidigung des siebten Parlaments im März 2020 saßen sechs andere Personen für die PDM im Unterhaus. Dies sei aber falsch gewesen, da im Amtsblatt zur Wahl andere Namen genannt waren. Nur diese seien berechtigt die Position eines Parlamentsabgeordneten zu bekleiden, entschied das Gericht. […]

todayJuni 7, 2022

2022

Oberster Gerichtshof: PDM hat Parteiliste abgeändert

Das Popular Democratic Movement PDM ist vor dem obersten Gerichtshof mit einer Berufung endgültig gescheitert. Sie hat laut Gerichtsurteil bereits veröffentlichte Parteilisten ohne Befugnis abgeändert. Infolge des Verstoßes müssen sechs Abgeordnete, deren Sitze nicht rechtmäßig waren, ihr Mandat in der Nationalversammlung niederlegen. Für sie sollen nun sechs andere PDM-Mitglieder vereidigt werden. Der Generalsekretär der PDM, Manuel Ngaringombe, betonte in einem Statement, dass man nicht bewusst gegen das Gesetz verstoßen habe. […]

todayMai 31, 2022

2022

Flaggenstreit: Venaani gg. Ekandjo

Oppositionsführer McHenry Venaani hat SWAPO-Alt-Politiker Jerry Ekandjo scharf attackiert. Seine Aussagen bezüglich der namibischen Nationalflagge seien die eines „Verrückten“. Es sei eine Schande, wie Ekandjo versuche das Symbol der nationalen Einheit für parteipolitische Spielchen zu missbrauchen, so der PDM-Führer. Er solle sich schämen. Ekandjo hatte in einem Interview behauptete, dass die Nationalflagge der SWAPO gehöre, da sie von dieser und unter ihrer Führung entstanden sei. Jeder der die Flagge zeige, […]

todayApril 29, 2022

2022

PDM fordert Einführung einer allgemeinen Krankenversicherung

PDM-Präsident McHenry Venaani hat die Einführung einer allgemeinen Krankenversicherung gefordert. Vor dem Parlament erklärte er, dass aktuell mehr als 80 Prozent der Bevölkerung keinen Zugang zum privaten Gesundheitssektor hätten. Die Gesundheitsversorgung sollte jedoch nach den Bedürfnissen der Menschen, und nicht ihrem Einkommen aufgestellt sein. Eine allgemeine Krankenversicherung könnte beispielsweise durch eine Ausweitung der PSEMAS erreicht werden. Die Krankenversicherung für Staatsbedienstete sichert aktuell rund 10 Prozent der Bevölkerung Namibias ab.  

todayMärz 10, 2022 2

2022

Kritik an neuem Haushalt: „Fortsetzung der letzten 30 Jahre“

Die Opposition hat den neuen Haushalt für das Finanzjahr 2022/2023 kritisiert. Der PDM-Abgeordnete Vipuakuje Muharukua sprach im Anschluss an die Rede von Finanzminister Iipumbu Shiimi von einer Fortsetzung der letzten 30 Jahre. Gleichzeitig kritisierte er, dass Shiimi die Rede der Jugend gewidmet habe, dem zuständigen Jugendministerium dann aber nur rund N$ 331 Millionen zur Verfügung stellt. Auch die LPM zeigte sich im Anschluss nicht beeindruckt. Die LPM-Abgeordnete Utaara Mootu bemängelte […]

todayFebruar 25, 2022

2022

Nach Auflösung der Jugendliga: Katjirijova wehrt sich

Nach der Auflösung der PDM-Jugendliga hat sich der langjährige Generalsekretär Bensen Katjirijova gegen Kritik zu Wehr gesetzt. Er könne nicht akzeptieren, als Versager dargestellt zu werden. Schließlich habe er innerhalb der Partei nun eine Beförderung erhalten, so Katjirijova, der nun für die Mobilisierung in der PDM zuständig ist. Als er in der Jugendliga angefangen habe, sei weder eine Struktur, noch eine Verfassung vorhanden gewesen. Er habe diese Dinge erste eingeführt, […]

todayJanuar 26, 2022

2022

PDM-Jugendliga aufgelöst

Namibias offizielle Opposition PDM hat ihre Jugendliga mit sofortiger Wirkung aufgelöst. Sämtliche Führungspersönlichkeiten seien suspendiert worden, teilte Generalsekretär Manuel Ngaringombe  mit. Diesem Schritt sei eine Entscheidung der sechs Parteiobersten vorausgegangen. Die Jugendliga habe es versäumt im November ihren ordentlichen Kongress abzuhalten. Hierfür verantwortlich seien nicht mehr zu tolerierende Unstimmigkeiten innerhalb der Jugendliga. Ein Interimsführungsteam werde nun den Neuaufbau einer Jugendliga der PDM in Angriff nehmen, hieß es weiter.  

todayJanuar 26, 2022

2022

Altpolitiker Katuutire Kaura tot

Altpolitiker Katuutire Kaura ist tot. Er starb im Alter von 80 Jahren am Wochenende, wie seine Familie bestätigte. Kaura war von 1998 bis 2013 Parteipräsident der heutigen PDM und als solcher zwischen 2000 und 2005 offizieller Oppositionsführer. 2013 unterlag er bei den parteiinternen Wahlen McHenry Venaani und wurde ein Jahr später aus der Partei ausgeschlossen. 2017 schloss er sich der Regierungspartei SWAPO an.  Staatspräsident Hage Geingob sprach der Ehefrau und […]

todayJanuar 24, 2022

2022

PDM fordert schnelle Fortschritte beim eLearning

Die PDM hat schnelle Fortschritte bei der Umsetzung des eLearning an den Schulen des Landes gefordert. Parteigeneralsekretär Manuel Ngaringombe erklärte dazu in einer Pressemitteilung, dass die Corona-Pandemie das Bildungsministerium unvorbereitet getroffen habe. So habe es im Bildungssystem in den vergangenen zwei Jahren gravierende Ausfälle gegeben. Die Behörden müssten daraus die notwendigen Lehren ziehen und umgehend Onlinelernen als Teil des Bildungssystems einführen. Die Oppositionspartei hatte der Regierung auch vorgeworfen, die Schulen […]

todayJanuar 11, 2022

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