urteil

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© Zolnierek/iStock

2024

Fehlende Zuständigkeit: Wahlgerichtshof weist IPC-Klage ab

Der Wahlgerichtshof hat eine Klage der oppositionellen IPC gegen die Wahlkommission ECN zurückgewiesen. Der Vorsitzende Richter Hosea Angula entschied, dass der spezielle Wahlgerichtshof nicht für den Gegenstand der Klage zuständig sei. Die IPC wollte von der ECN erwirken, dass eine Rechtsmeinung des Attorney-General publik gemacht werden soll. Darin gehe es um duale Wahlkandidaten, wobei sich eine Person zur Präsidentschaftswahl und auch zur Wahl für die Nationalversammlung aufstellt. Diesen Wunsch durchzusetzen, […]

todayJuli 23, 2024

2024

SWAPO hat nach Sodomie-Urteil politisches Problem

Für die SWAPO könnte die Gerichtsentscheidung zur Aufhebung des Sodomie-Gesetzes zu einem politischen Problem werden. Wie auch beim Urteil im vergangenen Jahr zur Anerkennung im Ausland geschlossener gleichgeschlechtlicher Ehen gehen die Wünsche der SWAPO und einer Großzahl ihrer Wähler sowie die Anerkennung der Unabhängigkeit der Justiz weit auseinander. Analysten nach stehe die Partei vor einer ihrer wichtigsten politischen Entscheidungen, so berichten verschiedene Medien. SWAPO-Sprecherin Hilma Nicanor stellte eine offizielle Stellungnahme […]

todayJuni 27, 2024 2

Jándre Dippenaar (Mitte) muss bis zur Strafmaßverkündung wieder in Haft; © Isabel Bento/Nampa

2024

Fall Dippenaar: Strafmaßverkündung erst im August

Die Strafmaßverkündung im Prozess gegen Jandré Dippenaar ist auf den 20. August 2024 verschoben worden. Damit soll der Verteidigung genug Zeit gegeben werden, um sich vorzubereiten. Einer von Dippenaars Anwälten war im vergangenen Monat verstorben, wie die Nachrichtenagentur NAMPA berichtet. Im Prozess gegen Dippenaar geht es um einen tragischen Unfall vom 30. Dezember 2014. Damals stieß er mit seinem Auto frontal mit einem weiteren Fahrzeug zusammen. Insgesamt sechs Personen kamen […]

todayJuni 26, 2024

2024

Schuldspruch nach Unfall mit 6 Toten, darunter 3 dt. Touristen

Der Namibier Jandre Dippenaar wurde wegen fahrlässiger Tötung im Rahmen eines schweren Verkehrsunfalls im Jahr 2014 in allen Anklagepunkten für schuldig befunden. Dies Urteil fällte Medienberichten nach das Regionalgericht in Swakopmund gestern. Es zog umgehend seine Freilassung auf Kaution zurück und inhaftierte Dippenaar. Der Vorsitzende Richter sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte einen schweren Verkehrsunfall zwischen Swakopmund und Henties Bay vor fast zehn Jahren verursacht hatte. Er sei […]

todayJuni 21, 2024 3

Ein Bild aus glücklicheren Zeiten: LPM-Parteichef Bernardus Swartbooi (Mitte) mit Henny Seibeb (rechts) und Eneas Emvula (links); © LPM

2024

LPM-Swartbooi und Seibeb feiern Erfolg über Katjavivi

Der LPM-Präsident Bernardus Swartbooi und sein ehemaliger Vize Henny Seibeb haben vor Gericht einen Erfolg gegen Parlamentspräsident Peter Katjavivi gefeiert. Das Obergericht in Windhoek entschied, dass alle bisherigen Parlaments-internen Gespräche und Entscheidungen zu dem scheinbaren Fehlverhalten der Politiker während der Rede zur Lage der Nation 2021 null und nichtig sind. Dies berichten Medien übereinstimmend. Auch sei die Anerkennung der Nationalversammlung von verschiedenen Berichten zu den Vorfällen zurückzuziehen, sagten die drei […]

todayJuni 18, 2024

Das Obergericht in Windhoek; © Ishmael Mukubonda/Nampa

2024

Urteil im Möller-Mordfall soll Anfang Juli fallen

Am 8. Juli soll nach Jahren der Verhandlungen das Urteil gegen die Mörder des bekannten Walvis Bayer Geschäftsmanns Hans-Jorg Möller fallen. Dies sagte die Vorsitzende Oberrichterin Dinnah Usiku am letzten Verhandlungstag. An diesem wurden die Anträge gestellt. Die Staatanwaltschaft forderte, alle fünf Angeklagten wegen Mordes zu verurteilen. Es gebe keinen Anhaltspunkt dafür, dass sie nicht für die Tat verantwortlich seien, hieß es von Basson Lilungwe. Der Vertreter des Hauptangeklagten will […]

todayApril 9, 2024

2024

Fehlendes Visum: SA-Anwälte scheitern vor Supreme Court

Das Oberste Gericht hat das Urteil gegen die zwei südafrikanischen  Anwälte David Joubert und Michael Hellens bestätigt, die 2019 wegen Verstoßes gegen das Einwanderungsgesetz verurteilt worden waren. Beide waren Ende November 2019 als Rechtsvertreter einiger Fishrot-Verdächtiger nach Namibia gereist. Da sie jedoch nicht über die notwendigen Arbeitsgenehmigungen verfügten, wurden sie kurze Zeit später verhaftet. Beide bekannten sich schuldig und wurden schließlich zu einer Geldstrafe verurteilt. Gegen das Urteil legten sie […]

todayMärz 6, 2024

Friedel Dausab (Mitte) mit Unterstützern vor dem Obergericht in Windhoek; © Positive Vibes Trust

2023

Urteil zu Sodomie-Gesetzgebung im Mai 2024

Das Obergericht will im Mai 2024 ein Urteil zur Verfassungsmäßigkeit der sogenannten Sodomie-Gesetzgebung in Namibia fällen. Das ordnete Oberrichter Shafimana Ueitele gestern an. Geklagt hatte dabei der LGBTQ-Aktivist Friedel Dausab, der sich durch diesen Abschnitt unter dem Common Law in Namibia in seinen Menschenrechten verletzt sieht. Unter dem Sodomie-Gesetz ist in Namibia der Geschlechtsverkehr zwischen Männern verboten. Dies sei verfassungswidrig, argumentiert Dausab. Homosexualität an sich ist in Namibia nicht verboten. […]

todayNovember 1, 2023

© Simpson33/iStock

2023

Prozess gegen Genozid-Abkommen auf November verschoben 

Das Obergericht in Windhoek hat den Prozess rund um die Klage gegen das gemeinsame Genozid-Abkommen zwischen Namibia und Deutschland auf November verschoben. Das berichtet die NBC. Geklagt hatte ein Zusammenschluss aus LPM, NTLA und OTA. Die Antragssteller berufen sich dabei hauptsächlich auf eine Resolution, die 2006 in der Nationalversammlung verabschiedet wurde und die direkte Einbindung der Nachfahren der Opfer des deutschen Genozids in Namibia fordert. Sowohl die deutsche, als auch […]

todayOktober 6, 2023

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