Wettlauf gegen greylisting: Zahlreiche Gesetze eingebracht

Im Wettlauf gegen ein mögliches greylisting durch die Financial Action Task Force (FATF) haben zahlreiche Ministerien nun Gesetzesänderungen ins Parlament eingebracht. Die FATF wirft Namibia vor, im Bereich der Gesetzgebung und der Verfolgung von Finanzkriminalität nicht den globalen Vorgaben zu entsprechen. Justizministerin Yvonne Dausab erklärte dazu, dass eine mögliche Herabstufung Namibias zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt käme. Dabei spielte sie auf die erwarteten Investitionen in den Bereichen grüner Wasserstoff, Öl und Gas an. Sie legte dem Parlament gestern Änderungsvorschläge für die Gesetze zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität, der internationalen Kooperation zur Kriminalitätsbekämpfung und zu Auslieferungen vor. Finanzminister Iipumbu brachte ein neues Gesetz zu digitalen Vermögenswerten ein. Aus dem Innenministerium wiederum kommen Änderungsvorschläge für das Polizei- sowie das Anti-Terrorismus-Gesetz.