Freitag 20. September 2019

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6. September 2019 - Nachrichten am Morgen

Wie der Namibian berichtet werden Stimmen lauter, wonach die Generation der Kämpfer des Freiheitskampfes weniger Einfluss erhalten soll. So dürften seit Jahrzehnten führende Politiker der Partei in Zukunft keine Rolle mehr spielen. Vor allem soll es männliche Minister treffen, heißt es weiter. Man führe damit einen 2017 eingesetzten Prozess weiter, sagten Vertreter der SWAPO-Jugendliga. Vor allem dürfte ein Machtkampf zwischen Geingobs Wunschnachfolger, Vizepräsident Nangolo Mbumba und Vize-Premier- und Außenministerin Netumbo Nandi-Ndaitwah. – Seit Einberufung der Nationalversammlung 2015 verfügt die SWAPO über 77 der 96 zur Wahl stehenden Sitze.

Der Staat gibt etwa fünf Milliarden Namibia Dollar im Jahr für Sozialleistungen aus. Dies sagte der Minister für Armutsbekämpfung Zephania Kameeta. Die Ausgaben beinhalten Rentenzahlungen, Aufwendungen für Menschen mit Behinderungen, Veteranen und Schwangerschaftsurlaub sowie Waisenrenten und anderen Leistungen für Kinder. Ziel müsse es sein ein nachhaltiges Sozialsystem im Land zu schaffen, dass unabhängig vom Staat funktioniere. Mittelfristig müssten die Ausgaben für Sozialleistungen auf 10 Milliarden Namibia Dollar erhöht werden, damit das Ministerium seinem Auftrag zur Armutsbekämpfung nachkommen könne.

Im Rahmen der gemeinsamen Polizei- und Militäroperation “Kalahari Desert” ist eine weitere Person ums Leben gekommen. Dies bestätigte NAMPOL. Es handele sich um einen 32-jährigen Mann, der im Single Quarters in Windhoek erschossen wurde. Unklar ist wer geschossen habe, sagte ein Polizeisprecher. Der Mann starb aber während einer Razzia, heißt es. – Die zweite Phase der Operation Kalahari Desert wurde vergangenen Monat eingeläutet. Die erste Phase sowie die vorangegangene Operation Hornkranz sollen zu einer deutlichen Senkung der Kriminalität im Land beigetragen haben. Bereits vor einigen Wochen war ein Taxifahrer von einem Polizisten im Rahmen der Operation erschossen worden.

Die Oppositionsparteien Rally for Democracy and Progress RDP und Christian Democratic Voice CDV schließen sich für die anstehenden Wahlen in einer Koalition zusammen. Eine dementsprechende Absichtserklärung unterzeichneten die beiden Parteiführer in Windhoek. Dabei werde sich die CDV hinter die Präsidentschaftskandidatur von Mike Kavekotora, dem Vorsitzenden der RDP, stellen. Der CDV-Vorsitzende Gothard Kandume unterstrich, dass die RDP gute Lösungen für die wichtigsten Probleme habe und deshalb zu unterstützen sei. – Die CDV nahm erstmals vor fünf Jahren an einer Wahl zur Nationalversammlung teil und erhielt 0,29 Prozent der Stimmen. Die RDP war zwischen 2010 und 2015 mit acht Sitzen stärkste Oppositionspartei.

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