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Laut RDP-Parteichef Mike Kavekotora ging es beispielsweise beim Bau des Neckartal-Dammes nicht mit rechten Dingen zu; © Nampa

2022

RDP prangert überhöhte Kosten von Regierungsprojekten an

RDP-Präsident Mike Kavekotora hat eine Untersuchung zu zahlreichen Regierungsprojekten gefordert. Er warf der Regierung vor, dabei Steuergelder veruntreut zu haben. Selbstbereicherung sei innerhalb der Regierung zur Norm geworden, so der Oppositionspolitiker. Dabei nannte Kavekotora rund ein Dutzend Beispiele, bei denen die Projekte deutlich teurer als ursprünglich veranschlagt gewesen sein sollen. Das treffe etwa auf den Bau des Neckartal-Dammes, das Erdöllager in Walvis Bay und das NIP-Büro zu. Zudem seien bei […]

todaySeptember 22, 2022

2022

RDP fordert höheres Budget für das Parlament

Die RDP fordert eine Anhebung des Haushaltsbudgets für das Parlament. RDP-Parteichef Mike Kavekatora sprach gegenüber Nampa von einer Erhöhung um mindestens N$ 50 Millionen. Diese Erhöhung sei dringend notwendig, damit das Parlament seiner Kontrollfunktion nachkommen könne. Da das aktuelle Budget noch nicht beschlossen ist, rechnet sich Kavekatora Chancen auf eine Anpassung aus. Langfristig sollte laut dem RPD-Parteichef das Budget des Parlaments prozentuell an den Gesamthaushalt des Landes angepasst werden. Das […]

todayJuni 21, 2022

2021

RDP fordert Untersuchung der NBC-Prämien

RDP-Präsident Mike Kavekotora hat eine Untersuchung der Auszahlung von Prämien an hochrangige NBC-Mitarbeiter gefordert. Die Bonusse in Höhe von N$ 5,4 Millionen hatten im Mai zu einem mehrwöchigen Streik unter Angestellten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geführt. Kavekotora bemängelte gestern vor dem Parlament, dass noch immer nicht geklärt sei, wieso und in welchem Rahmen diese Zahlungen abgesegnet wurden. Mit diesen Fragen müsse sich der zuständige parlamentarische Ausschuss befassen, forderte der RDP-Politiker. Laut […]

todayDezember 1, 2021

2021

RDP will bei Wahlen 2024 wieder angreifen

RDP-Präsident Mike Kavekotora sieht seine Partei auf einem guten Weg. Die letzten Jahre seien aber schwierig für die Partei gewesen, gestand Kavekotora laut Nampa ein. Während diese bei der ersten Teilnahme an einer Parlamentswahl auf Anhieb mit elf Prozent offizielle Oppositionspartei wurde, sei seitdem wenig passiert. Lediglich ein Prozent der Stimmen wie zuletzt 2019 können nicht das Ziel sein, so Kavekotora. Vor allem interne Machtkämpfe hätten der RDP geschadet. Für […]

todayNovember 10, 2021

2021

Telefonabhörung durch den Staat bedenklich

Oppositionsparteien warnen vor möglicher Spionage durch den Staat. Dem Namibian nach ist RDP-Führer Mike Kavekotora davon überzeugt, dass die neuen Kommunikationsregularien der Abhörung von Namibiern Tür und Tor öffnen könne. Vergangene Woche hatte der Regulierungsbehörde CRAN angekündigt, die Registrierung von SIM-Karten zur Pflicht zu machen. Dies sei aber kein Schritt zur Abhörung, da Telefonüberwachung ohnehin bereits stattfinde. Dies sei aufgrund des Geheidienstgesetzes ohnehin möglich. Kavekotora mahnte an, dass die Abhörung […]

todayNovember 1, 2021

2021

Parlamentsdebatte zum Völkermordabkommen geht weiter

Die Parlamentsdebatte rund um das geplante Völkermordabkommen mit Deutschland wurde auch gestern fortgeführt. Die SWAPO-Abgeordnete Lucia Witbooi rief die Parlamentarier auf dem Abkommen eine Chance zu geben. Deutschland habe zwei der drei geforderten Punkte, das heißt die Anerkennung der Taten als Völkermord und eine bedingungslose Entschuldigung, zugesichert. Lediglich um die Höhe der Wiedergutmachung ließe sich streiten. Von dieser seien alle Menschen im Land negativ überrascht worden. Man wisse, dass Geld […]

todayOktober 6, 2021

2019

14. November 2019 – Nachrichten am Morgen

Die ersten Ergebnisse der diesjährigen Parlaments- und Präsidentschaftswahl in Namibia stehen fest. Namibier im Ausland, zur See sowie Mitglieder der Polizei, Armee und des Justizvollzugs waren gestern bereits zur Stimmenabgabe aufgerufen. Die Ergebnisse werden nur in den Wahllokalen ausgehängt, nicht aber vor Ende des eigentlichen Wahltages am 27. November zentral bekanntgegeben. Beispielsweise wurden in der Vertretung in Peking 27 Stimmen gezählt. Die SWAPO erhielt 23, vor der PDM mit 3 […]

todayNovember 14, 2019

2019

6. November 2019 – Nachrichten am Abend

In den Dünen des Sossusvlei ist ein Tourist tot aufgefunden worden. Dies berichtet die Informanté in einer Eilmeldung. Andere Reisende hätten den leblosen Körper bereits am Sonntagmorgen gefunden, wie die Polizei der Region Hardap mitteilte. Es soll sich um einen 63-jährigen britischen Touristen handeln. Es gäbe keinerlei Anzeichen dafür, dass es sich um einen unnatürlichen Tod gehandelt haben könnte. Die sterblichen Überreste wurden an die Gerichtsmedizin überstellt. Ein Ergebnis der […]

todayNovember 6, 2019

2019

13. September 2019 – Nachrichten am Morgen

855 namibische Flüchtlinge in Botswana werden deportiert, wie der Namibian berichtet. Bereits im Juli hatte das höchste Berufungsgericht Botswanas den Namibiern den Flüchtlingsstatus aberkannt. Sie waren seitdem illegale Einwanderer. Es handele sich um Personen der United Democratic Party, die nach der fehlgeschlagenen Sezession der damaligen Region Caprivi von Namibia vor 20 Jahren geflüchtet werden. Eine Gnadenfrist bis 1. September 2019 sei verstrichen, so dass nun eine gewaltsame Rückführung drohe. Freiwillige […]

todaySeptember 13, 2019

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