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Quelle: Wikimedia Commons, Fair Use

2024

RDP ruft junge Namibier zur Stimmenabgabe auf

Die Oppositionspartei RDP hat an junge Namibier appelliert, ihre Stimme bei den anstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen abzugeben. Eine aktive Beteiligung der Jugend an der Politik sei wichtig, so RDP-Informationssekretär Nghiningilwandubo Kashume gegenüber der Nachrichtenagentur NAMPA. Die Opposition setzt vor allem auf Namibier, die nach dem Befreiungskampf geboren wurden und erstmals die Mehrheit der Wahlbevölkerung stellen. Sie haben keinen direkten Bezug zu der Zeit vor 1990 und deshalb weniger Bindung an […]

todayFebruar 2, 2024 2

2024

Mudge: Opposition sollte gemeinsamen Kandidaten unterstützen

RP-Präsident Henk Mudge hat die Opposition aufgefordert, einen gemeinsamen Kandidaten für die anstehenden Präsidentschaftswahlen aufzustellen. Gegenüber dem Namibian erklärte er, dass man ansonsten Wählerstimmen aufteile und so eine gute Chance bestehe, dass die SWAPO-Kandidatin gewinne. Mudge erklärte dabei auch, dass er Panduleni Itula von der IPC unterstützen werde. RDP-Präsident Mike Kavekotora gab zu Protokoll, dass er prinzipiell die Idee eines gemeinsamen Kandidaten unterstütze, dies jedoch nicht für realistisch halte. Die […]

todayJanuar 31, 2024

2023

Kennedy Shekupakela als neuer RDP-Parlamentarier vereidigt

Kennedy Shekupakela ist neuer Parlamentsabgeordneter der RDP. Er wurde heute durch Chief Justice Peter Shivute vereidigt. Der Vizeparteichef der RDP ersetzt Mike Kavekotora, der in der letzten Woche seinen Rücktritt aus der Nationalversammlung angekündigt hatte. Kavekotora war zuvor seit 2015 Parlamentsmitglied gewesen. Seine RDP kam bei den Parlamentswahlen 2019 nur auf insgesamt 1,09 Prozent der Stimmen und erhielt einen Parlamentssitz.

todayApril 3, 2023

Laut RDP-Parteichef Mike Kavekotora ging es beispielsweise beim Bau des Neckartal-Dammes nicht mit rechten Dingen zu; © Nampa

2022

RDP prangert überhöhte Kosten von Regierungsprojekten an

RDP-Präsident Mike Kavekotora hat eine Untersuchung zu zahlreichen Regierungsprojekten gefordert. Er warf der Regierung vor, dabei Steuergelder veruntreut zu haben. Selbstbereicherung sei innerhalb der Regierung zur Norm geworden, so der Oppositionspolitiker. Dabei nannte Kavekotora rund ein Dutzend Beispiele, bei denen die Projekte deutlich teurer als ursprünglich veranschlagt gewesen sein sollen. Das treffe etwa auf den Bau des Neckartal-Dammes, das Erdöllager in Walvis Bay und das NIP-Büro zu. Zudem seien bei […]

todaySeptember 22, 2022

2022

RDP fordert höheres Budget für das Parlament

Die RDP fordert eine Anhebung des Haushaltsbudgets für das Parlament. RDP-Parteichef Mike Kavekatora sprach gegenüber Nampa von einer Erhöhung um mindestens N$ 50 Millionen. Diese Erhöhung sei dringend notwendig, damit das Parlament seiner Kontrollfunktion nachkommen könne. Da das aktuelle Budget noch nicht beschlossen ist, rechnet sich Kavekatora Chancen auf eine Anpassung aus. Langfristig sollte laut dem RPD-Parteichef das Budget des Parlaments prozentuell an den Gesamthaushalt des Landes angepasst werden. Das […]

todayJuni 21, 2022

2021

RDP fordert Untersuchung der NBC-Prämien

RDP-Präsident Mike Kavekotora hat eine Untersuchung der Auszahlung von Prämien an hochrangige NBC-Mitarbeiter gefordert. Die Bonusse in Höhe von N$ 5,4 Millionen hatten im Mai zu einem mehrwöchigen Streik unter Angestellten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geführt. Kavekotora bemängelte gestern vor dem Parlament, dass noch immer nicht geklärt sei, wieso und in welchem Rahmen diese Zahlungen abgesegnet wurden. Mit diesen Fragen müsse sich der zuständige parlamentarische Ausschuss befassen, forderte der RDP-Politiker. Laut […]

todayDezember 1, 2021

2021

RDP will bei Wahlen 2024 wieder angreifen

RDP-Präsident Mike Kavekotora sieht seine Partei auf einem guten Weg. Die letzten Jahre seien aber schwierig für die Partei gewesen, gestand Kavekotora laut Nampa ein. Während diese bei der ersten Teilnahme an einer Parlamentswahl auf Anhieb mit elf Prozent offizielle Oppositionspartei wurde, sei seitdem wenig passiert. Lediglich ein Prozent der Stimmen wie zuletzt 2019 können nicht das Ziel sein, so Kavekotora. Vor allem interne Machtkämpfe hätten der RDP geschadet. Für […]

todayNovember 10, 2021

2021

Telefonabhörung durch den Staat bedenklich

Oppositionsparteien warnen vor möglicher Spionage durch den Staat. Dem Namibian nach ist RDP-Führer Mike Kavekotora davon überzeugt, dass die neuen Kommunikationsregularien der Abhörung von Namibiern Tür und Tor öffnen könne. Vergangene Woche hatte der Regulierungsbehörde CRAN angekündigt, die Registrierung von SIM-Karten zur Pflicht zu machen. Dies sei aber kein Schritt zur Abhörung, da Telefonüberwachung ohnehin bereits stattfinde. Dies sei aufgrund des Geheidienstgesetzes ohnehin möglich. Kavekotora mahnte an, dass die Abhörung […]

todayNovember 1, 2021

2021

Parlamentsdebatte zum Völkermordabkommen geht weiter

Die Parlamentsdebatte rund um das geplante Völkermordabkommen mit Deutschland wurde auch gestern fortgeführt. Die SWAPO-Abgeordnete Lucia Witbooi rief die Parlamentarier auf dem Abkommen eine Chance zu geben. Deutschland habe zwei der drei geforderten Punkte, das heißt die Anerkennung der Taten als Völkermord und eine bedingungslose Entschuldigung, zugesichert. Lediglich um die Höhe der Wiedergutmachung ließe sich streiten. Von dieser seien alle Menschen im Land negativ überrascht worden. Man wisse, dass Geld […]

todayOktober 6, 2021

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