10. Februar 2021 – Nachrichten am Mittag

Zur Einrichtung einer Whistleblower-Anlaufstelle werden mehr als als 2,6 Millionen Namibia Dollar benötigt. Das erklärte Justizministerin Yvonne Dausab gegenüber der NBC. Die Einrichtung ist ein zentraler Aspekt des Whistleblower Protection Acts von 2017. Das Büro soll dabei nicht nur als Anlaufstelle für Berichte über Korruption und Fehlverhalten in verschiedenen Institutionen dienen, sondern auch die Einhaltung des Schutzgesetzes für Informanten überwachen. Erste Schritte zum Aufbau der neuen Institution seien laut der Justizministerin bereits eingeleitet worden, einen genauen Zeitrahmen nannte sie jedoch nicht.

Die Streitigkeiten innerhalb der Nudo halten weiter an. Am Montag installierte eine erboste Fraktion ein Vorhängeschloss am Tor zu den Parteibüros in Katutura. Eine anschließende Auseinandersetzung mit weiteren Parteimitgliedern musste laut Nampa durch die Polizei aufgelöst werden. Die Grabenkämpfe innerhalb der Nudo hängen unter anderem mit der Interimsführung zusammen, die seit knapp 2 Jahren die Geschicke der Partei leitet. Sie wird von einigen Parteimitgliedern jedoch als unrechtmäßig angesehen. Nudo Generalsekretär Joseph Kauandenge kündigte ein Schlichtungstreffen an, zudem soll noch im April der Parteirat zusammenkommen um eine neue Führung zu bestimmen.

Die Ministerin für Geschlechtergleichheit, Doreen Sioka, hat sich gegen ihre Kritiker zu Wehr gesetzt. Gegenüber der Nampa gab sie zu Protokoll, dass sie nicht alleine für den Kampf gegen sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt verantwortlich sei. Forderungen nach ihrem Rücktritt seien nicht gerechtfertigt. Die Gesetzesänderungen lägen schon beim Justizministerium. Auch Präsident Hage Geingob hatte gestern Eile im Kampf gegen GBV angemahnt. In Kürze sollen daher etwa Anpassungen der Strafbarkeit von Vergewaltigungen und des Gesetzes zur häuslichen Gewalt debattiert werden.

Amnesty International hat die Hinrichtung zweier verurteilter Mörder in Botswana scharf kritisiert. Die beiden Männer waren am Montag gehängt worden. Die anhaltende Nutzung der Todesstrafe und der Anstieg der Vollstreckungen unter Präsident Masisi würden eine Missachtung des Rechts auf Leben durch die Behörden widerspiegeln. Das erklärte Amnesty International in einem Statement. Gleichzeitig riefen die Menschenrechtler Masisi auf, unverzüglich ein Moratorium auf Hinrichtungen auszusprechen. Botswana ist das einzige Land im südlichen Afrika, in dem die Todesstrafe noch vollstreckt wird.

Südafrika will sein Gesundheitspersonal mit dem Corona-Wirkstoff von Johnson & Johnson impfen. Das gab Gesundheitsminister Zweli Mkhize laut Reuters bekannt. Der Impfstoff sei bereits auf seine Wirksamkeit gegen Corona getestet worden. Er soll den AstraZeneca-Impfstoff ersetzen, der zuvor bei einer Studie nur schwache Wirksamkeit gegen die südafrikanische Coronavariante gezeigt hatte. Gesundheitsminister Mkhize erklärte zudem, dass die Regierung den Verkauf der 1 Million AstraZeneca-Impfdosen in Erwägung ziehen würde.