15. August 2016 – Nachrichten am Morgen

Regierung und Parlament Namibias dürfen Entscheidungen der Gerichte nicht umgehen. Das habe Präsident Hage Geingob am Freitag mit Blick auf das umstrittene neue Gesetz zur Staatsbürgerschaft betont, berichtet der Namibian. Namibias Stärke beruhe auf der Unabhängigkeit der Judikative. Seine Regierung werde nichts tun, das diesen Eindruck im Ausland in Frage stelle. Das Innenministerium hatte mit dem Gesetz eine Anordnung des Verfassungsgerichts umgehen wollen, einem Kind holländischer Eltern eine Geburtsurkunde auszustellen. Die Eltern leben seit zehn Jahren mit zeitlich befristeter Aufenthaltsgenehmigung im Land. Der Gesetzentwurf wurde vom Nationalrat abgelehnt und wieder an die Nationalversammlung verwiesen.

Namibia, Botswana und Vereinte Nationen nehmen einen neuen Anlauf, die namibischen Flüchtlinge im Lager von Dukwe zur Rückkehr zu bewegen. Das ist laut Presseagentur Nampa das Ergebnis eines Treffens von Namibias Innenministerin Pendukeni Iivula-Ithana, Botswanas Sicherheitsminister Shaw Kgathi und der Vertreterin des UN-Flüchtlingskommissariates, Sharon Cooper. Es gehe vor allem darum, die betroffenen Menschen besser zu informieren. Die Namibier waren während des Aufstandes in Katima Mulilo 1999 nach Botswana geflohen. Die rund 900 Flüchtlinge in Dukwe weigern sich zurückzukehren und hatten erfolgreich gegen die Aberkennung ihres Flüchtlingsstatus geklagt.

Laute Knallgeräusche haben am Abend in einem Urlaubsort an der Côte d’Azur für eine Massenpanik gesorgt. Die Menschen versuchten, sich aus Angst vor einem Anschlag in Sicherheit zu bringen. Ein Lokalsender vor Ort berichtet von 40 Verletzten.

Die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei bleiben angespannt. Der türkische Außenminister Cavusoglu beklagt, dass es ausschließlich Drohungen, Beleidigungen und eine totale Blockade gegenüber Ankara gebe. In der Bild-Zeitung forderte er die EU erneut auf, türkischen Staatsbürgern Visa-Freiheit zu gewähren. Brüssel lehnt das mit Blick auf die verschärften Anti-Terror-Gesetze in der Türkei bislang ab. Die Visa-Freiheit war Ankara im Rahmen des Flüchtlingsabkommens zugesichert worden.

Tausende Farmer Namibias beschweren sich über die Festsetzung der Bodensteuer. Der Allgemeinen Zeitung zufolge konnten bei den Sitzungen des Abschätzungsgerichtes in Grootfontein und Gobabis Hunderte Beschwerden aus Zeitmangel nicht verhandelt werden. Daher sei ein weiterer Termin für Anfang September in Otjiwarongo angesetzt worden. Landesweit haben laut Bericht etwa 3000 Farmer Einspruch erhoben. Sie bemängeln, dass bei Festsetzung der Steuer die Produktivität der Farmen nicht berücksichtigt wurde. 2013 war das damalige Verfahren zur Erhebung der Bodensteuer vom Obergericht für null und nichtig erklärt worden.

Der Namibia Wasserski-Klub kann vorerst am Von-Bach-Damm bleiben. Wie die Allgemeine Zeitung berichtet, wies das Obergericht eine Räumungsklage des Rastlager-Betreibers Tungeni Africa Investments ab. Tungeni sei nicht Eigentümer des Grund und Bodens, sondern der Staat. Zudem habe das Gericht auf ein zweites, noch laufendes Verfahren verwiesen, in dem der Wasserski-Klub die Regierung auf Einhaltung des Pachtvertrages verklagt. Die Regierung wendet laut AZ ein, der Klub habe den Vertrag nicht fristgerecht verlängert und nutze das Gelände in einer nicht vereinbarten Art und Weise.