Keine Ratifizierung für Wasserstoff-Abkommen im Parlament

Premierministerin Saara Kuugongelwa-Amadhila hat Forderungen nach einer Ratifizierung des Wasserstoff-Abkommens mit Hyphen Hydrogen Energy im Parlament zurückgewiesen. Da es sich nicht um ein internationales Abkommen, sondern ein kommerzielles Projekt handele, sei eine entsprechende Rücksprache mit der Nationalversammlung nicht notwendig: „Als kommerzielles Projektabkommen muss es auf die bestehenden Gesetze abgestimmt werden. Es wurde im Rahmen dieser Gesetze ausgehandelt und unterzeichnet. Und als solches wurde es vom Parlament, das diese Gesetze verabschiedet hat, gebilligt.” Die Premierministerin reagierte damit auf Fragen von Oppositionsführer McHenry Venaani, der die Verfassungsmäßigkeit des Abkommens angezweifelt hatte. Gleichzeitig betonte Kuugongelwa-Amadhila, dass die Vergabe im Rahmen eines regulären Ausschreibungsverfahrens erfolgt sei. Zudem seien landesweit Beratungen mit der Öffentlichkeit abgehalten worden. Gleichzeitig kündigte sie eine Informationssitzung zu den Rahmenbedingungen des Abkommens im Parlament an.