nationalversammlung

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2022

Opposition enttäuscht über Geingobs Abwesenheit im Parlament

Die Opposition hat ihren Unmut über die Abwesenheit von Präsident Hage Geingob bei der gestrigen Parlamentseröffnung geäußert. Das Staatsoberhaupt hatte die Parlamentarier in einer virtuellen Ansprache adressiert. Der LPM-Abgeordnete Henny Seibeb warf dem Präsidenten vor, das Parlament zu verhöhnen. Oppositionsführer McHenry Venaani sprach von Geschmacklosigkeit. Es sei unverständlich das Präsident Geingob am Wochenende noch bei der Beerdigung von Katuutire Kaura in Okakarara gewesen sei, aber nicht das Parlament eröffnen konnte, […]

todayFebruar 9, 2022

2021

Parlament soll mediz. Notfallausstattung erhalten, damit Shixwameni-Tod sich nicht wiederholen kann

Die Witwe des verstorbenen APP-Parteipräsidenten Ignatius Shixwameni, Louise Shixwameni, will dem Parlament die nötige lebensrettende Ausstattung schenken, damit Todesfälle wie bei ihrem Mann nicht mehr vorkommen. Dies teilte sie der New Era nach bei der Beisetzung mit. Sie werde sich umgehend darum bemühen die nötige Technologie zur Beatmung und Wiederbelebung für die Volksvertretung anzuschaffen. Nie wieder soll jemands dort sterben, da es an Ausstattung und Wissen mangele. Zudem will Shixwameni […]

todayNovember 30, 2021

2021

Öffentliche Anhörungen zum Thema „Abtreibung“ gestartet

In Windhoek haben heute die öffentlichen Anhörungen zum Thema „Abtreibung“ in Namibia begonnen. Zunächst wurden dabei die Argumente der Befürworter und Gegner einer Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen gehört. Mitglieder des Kirchenzusammenschlusses in der Omaheke Region warnten vor mentalen Langzeitfolgen und Komplikationen im Zusammenhang mit Abtreibungen. Pro-Life-Vertreter bezeichneten Schwangerschaftsabbrüche als gewaltsamen Eingriff in die Rechte von Neugeborenen, da das Leben bereits mit der Empfängnis beginne. Abtreibungen wurden dabei auch als neue Form […]

todayOktober 18, 2021

2021

Öffentliche Anhörungen zum Thema Abtreibung beginnen in WHK

In der kommenden Woche beginnen vor dem Parlamentarischen Komitee für Sozialfragen die öffentlichen Anhörungen rund um das Thema Abtreibung in Namibia. An insgesamt vier Tagen sollen die Argumente beider Seiten und von verschiedenen Experten gehört werden. Grundlage für die Diskussion sind drei Petitionen aus dem vergangenen Jahr. Die Argumente der Abtreibungsgegner beziehen sich dabei unter anderem auf die bereits vollzogene Entwicklung eines Fötus zum Zeitpunkt der Abtreibung und religiöse Gründe. […]

todayOktober 15, 2021

2021

Schlettwein bezieht als Deutschnamibier Stellung zum Völkermordabkommen

Als deutschnamibischer Abgeordneter hat Landwirtschaftsminister Calle Schlettwein in der Debatte um das Völkermordabkommen mit Deutschland Stellung bezogen. Die bisherige Debatte hätte klar gezeigt, dass die Auswirkungen des Völkermordes noch heute eine wichtige Rolle spielen. Er stimme zu, dass die Summe von 1,1 Milliarden Euro über 30 Jahre einer Nachverhandlung bedarf. Aufforderungen der Opposition, dass Bargeld an die Hinterbliebenen fließe solle und die Betroffenen nicht einbezogene waren, seien grundlegend falsch. Schlettwein […]

todayOktober 14, 2021

2021

Völkermord-Abkommen auch heute wieder Thema im Parlament

Die gestrige Nationalversammlungssitzung ist mit einer hitzigen Debatte rund um die gemeinsame Erklärung Namibias und Deutschlands zum Völkermord zu Ende gegangen. Die Sprecher der Regierungspartei haben ihre Unterstützung zu dem Deal zum Ausdruck gebracht, insbesondere Antragssteller und Verteidigungsminister Frans Kapofi. Für Aufruhr bei der Opposition sorgte die Tatsache, dass die gemeinsame Erklärung den Abgeordneten bisher scheinbar nicht offiziell zugekommen sei. Sie ist seit Monaten aber öffentlich verfügbar. Man debattiere deshalb […]

todaySeptember 22, 2021

Völkermorddenkmal in Windhoek; Quelle: Pemba.mpimaji/Wikipedia, CC-BY-SA 4.0

2021

Völkermordsabkommen steht am 21. September zur Abstimmung

Die Oppositionspartei LPM geht davon aus, dass die SWAPO das ausgehandelte Völkermordsabkommen schnellstmöglich durch das Parlament bringen werde. Aufgrund der einfachen Mehrheit der Stimmen bei der Regierungspartei, sei dies auch ohne Probleme möglich, so LPM-Präsident Swartbooi. Aus diesem Grund halte die Partei an der geplanten Großdemonstration gegen den „skandalösen Deal“ fest. Das Abkommen soll am 21. September zur Abstimmung gestellt werden. Vertretergruppen der OvaHerero und Nama haben sich in der […]

todaySeptember 17, 2021

2021

Nationalversammlung hält an Disziplinarmaßnahmen fest

Die Nationalversammlung weißt einen Artikel des Namibian zu Disziplinarmaßnehmen im Parlament energisch zurück. Die Berichterstattung entbehre jeglicher Wahrheit und gebe nicht den korrekten Ablauf der Störungen durch LPM-Parteimitglieder Mitte April wieder. Die Sicherheitsbeamten des Staatspräsidenten hätten korrekt zum Schutze des Staatsoberhauptes reagiert. Zudem sei die Forderung des Namibian Disziplinarmaßnahmen gegen Fehlverhalten im Parlament abzuschaffen, fehl am Platze.  

todaySeptember 13, 2021

2021

Swartbooi in der Nationalversammlung: „grob unkorrektes Verhalten“

LPM-Parteiführer Bernardus Swartbooi ist des Fehlverhaltens in der Nationalversammlung schuldig. Zu diesem Ergebnis kam nun das eingesetztes Parlamentskomitee für Privilegien, wie aus einem ausführlichen Bericht hervorgeht. Diverse Anhörungen und eidesstattliche Erklärungen hätten deutlich gemacht, dass Swartbooi bei der Rede zur Lage der Nation von Staatspräsident Hage Geingob Mitte April, das Ansehen der Nationalversammlung beschädigt habe. Swartbooi hatte die Rede mehrfach unterbrochen und war später aus dem Saal geführt worden. Swartbooi […]

todaySeptember 8, 2021

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