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ombudsmann

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2023

LBGTQ-Gesetze: Ombudsmann besorgt über fehlende Beratungen

Ombudsmann Basilius Dyakugha hat sich besorgt über die fehlenden öffentlichen Beratungen in Bezug auf die jüngst im Parlament verabschiedeten Gesetze zu gleichgeschlechtlichen Ehen in Namibia gezeigt. Gesetze, welche die allgemeine Bevölkerung betreffen, sollten unter Einbezug der Bürger beschlossen werden, erklärte er gegenüber Hitradio Namibia. Besonders der Absatz über Strafen für die Förderung von gleichgeschlechtlichen Ehen ist ihm dabei ein Dorn im Auge: „Wie kann man ein Gesetz verabschieden, das strafrechtliche […]

todayJuli 13, 2023

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2023

Whistleblower Protection Act soll implementiert werden

Justizministerin Yvonne Dausab hat eine zeitnahe Umsetzung des lang erwarteten Gesetzes zum Schutz von Whistleblowern angekündigt. Im neuen Budget seien entsprechende Finanzmittel vorgesehen. Die Implementierung habe dabei Priorität und werde schrittweise angegangen, so Dausab. Noch im laufenden Finanzjahr sollen die im Gesetz vorgesehenen Positionen besetzt und die Angestellten entsprechend trainiert werden. Teil des neuen Gesetzes ist auch ein Büro zum Schutz von Whistleblowern. Oppositionsparteien und zivilgesellschaftliche Organisationen fordern seit Langem […]

todayApril 4, 2023

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2022

Kabinett billigt neues Ombudsmann-Gesetz

Das Kabinett hat das seit langem erwartete Gesetz zum Ombudsmann in Namibia gebilligt. Das teilte Informationsminister Peya Mushelenga mit. Demnach sei man damit den Empfehlungen des Kabinettsausschuss für Gesetzgebung gefolgt. Sobald nun der Generalstaatsanwalt grünes Licht gibt, soll das Gesetz auch dem Parlament vorgelegt werden. Ombudsmann Basilius Dyakugha und sein Vorgänger John Walters fordern bereits seit Jahren eine Implementierung des Gesetzes, dass dem Büro weitreichende Autonomie zusichern würde. Aktuell arbeitet […]

todayDezember 2, 2022

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2022

Ombudsmann soll eigenes Budget erhalten

Ombudsmann Basilius Dyakugha steht uneingeschränkt hinter den Änderungsvorschlägen zum Ombudsmann-Gesetz. Nampa berichtet, dass diese existenziell für das Amt wären, da es die Finanzierung sichere und den Ombudsmann gänzlich unabhängig von irgendwelchen politischen Einflüssen mache. Dadurch könne sich der Ombudsmann noch besser für die Rechte der Menschen in Partnerschaft mit dem Staat einsetzen. Das Büro des Ombudsmanns soll dem Vorschlag nach, vom Justizministerium losgelöst und direkt ein eigenes Haushaltsbudget erhalten. Die […]

todayNovember 16, 2022

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2022

Ombudsmann: Dausab unterstützt Autonomie-Forderungen

Das Justizministerium unterstützt die Forderungen des Ombudsmanns nach mehr Autonomie. Aktuell ist das Büro des Ombudsmanns dem Justizministerium unterstellt, das somit auch für die Budgetzuweisungen zuständig ist. Dies behindere die praktische Arbeit seiner Behörde, hatte Ombudsmann Basilius Dyakugha bei seinem Amtsantritt gegenüber Hitradio Namibia beklagt. Justizministerin Yvonne Dausab erklärte nun vor dem Parlament, dass ein entsprechendes Gesetz dem Kabinettsausschuss für Gesetzgebung vorliege. Man hoffe, das Gesetz noch 2023 verabschieden zu […]

todayOktober 14, 2022

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2022

2020/21: Ombudsmann bearbeitet fast 2900 Fälle

Der Ombudsmann hat im Finanzjahr 2020/21 fast 2900 Beschwerden aus der Öffentlichkeit bearbeitet. Dies geht aus dem nun vorgestellten Jahresabschlussbericht hervor. Davon konnten 84 Prozent bis Ende März 2022 abgearbeitet werden. Bei etwa jedem fünften Fall hat das Büro der unabhängigen Aufsichtsperson kein Mandat erkennen können. Die meisten Fälle bezogen sich auf Fehlverhalten in der öffentlichen Verwaltung. In etwa sechs Prozent der Beschwerden sei es um mögliche Vergehen des Staates […]

todayOktober 7, 2022

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2022

Ombudsmann ruft zu Nachsicht bei illegalen Wohnbauten auf

Ombudsmann Basilius Dyakugha hat um Nachsicht bei illegalen Wohnbauten im Land gebeten. Wir alle wüssten, dass es vor allem in städtischen Gebieten eine extreme Behausungsarmt gebe, sagte er in einer Erklärung. Er reagierte damit auf den Abriss zahlreicher Hütten vergangene Woche in Katima Mulilo. Als Vertreter des Rechtsstaates wies Dyakugha aber auch darauf hin, dass sich alle Bürger an die Gesetze des Landes halten sollten. Dazu zähle auch, dass eine […]

todaySeptember 15, 2022

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2022

Ombudsmann will keine Ermittlungen zu „farmgate“ einleiten

Ombudsmann Basilius Dyakugha hat Forderungen nach Ermittlungen zum sogenannten „farmgate“ zurückgewiesen. Die Namibian Economic Freedom Fighters (NEFF) hatten in einer Beschwerde an den Ombudsmann Untersuchungen zu einer möglichen Involvierung von Präsident Hage Geingob in den Fall verlangt. Laut Ombudsmann Dykakugha falle dies jedoch nicht in seinen Zuständigkeitsbereich. Auf einer Pressekonferenz sagte er heute: „Die Beschwerde bezieht sich eindeutig auf strafrechtliche Aktivitäten. Die mutmaßlichen kriminellen Vergehen fanden zudem im Ausland statt.“ […]

todayJuni 14, 2022

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2022

NEFF legt Beschwerde gegen Geingob beim Ombudsmann ein

Die Namibia Economic Freedom Fighters (NEFF) haben eine offizielle Beschwerde gegen Präsident Geingob beim Ombudsmann eingereicht. Präsident Geingob wird vorgeworfen, seinem südafrikanischen Amtskollegen Ramaphosa Unterstützung bei der illegalen Verhaftung von Verdächtigen geleistet zu haben, die zuvor bis zu R60 Millionen von Ramaphosas Farm gestohlen haben sollen. Geingob selbst hatte die Vorwürfe zuletzt zurückgewiesen. Die NEFF fordert nun Ermittlungen durch das Büro des Ombudsmanns Dyakugha. Der südafrikanische EFF-Parteichef Malema hatte Geingob […]

todayJuni 10, 2022

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