ombudsmann

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2022

Ombudsmann stellt sich hinter LGBTQ-Gemeinschaft in Namibia

Der Ombudsmann hat erneut seine Unterstützung für die LGBTQ-Gemeinschaft in Namibia zum Ausdruck gebracht. Anlässlich des internationalen Tages gegen Homo-, Bi- und Transphobie erklärte sein Büro, dass jegliche Form von Diskrimierung oder sogar körperliche Angriffe auf Mitglieder der Gemeinschaft keinen Platz in Namibia hätten. Die Menschenrechte müssten auch für alle Minderheiten des Landes gelten. Auch die EU-Vertretung in Namibia gab an, kompromisslos für die Rechte der Gemeinschaft einzustehen. Der internationale […]

todayMai 17, 2022

2022

MEFT weißt Ombudsmann in die Schranken

Das Umweltministerium hat sich enttäuscht über die Haltung des Ombudsmanns zum Bwabwata-Nationalpark gezeigt. Aus einer Erklärung geht hervor, dass es an dem nötigen Wissen zum Thema beim Ombudsmann mangele. Zudem habe er zu keiner Zeit das Umweltministerium als kompetente Einrichtung zu der Thematik befragt. Er habe damit gegen die Grundsätze und das ihn leitende Gesetz verstoßen. Unklar sei bis heute, ob es sich um eine persönliche Stellungnahme oder eine offizielle […]

todayMärz 22, 2022

2022

Sioka hat Bericht an Ombudsmann nicht absichtlich verzögert

Gleichberechtigungsministerin Doreen Sioka wurde vom Obergericht in Windhoek freigesprochen. Das Gericht ging bei seinem Urteil davon aus, dass Sioka nicht vorsätzlich gehandelt hat, als sie einen gerichtlich angeforderten Bericht nicht rechtzeitig an den Ombudsmann übermittelt hatte. Vielmehr sei es menschliches Versagen, ohne weitere Hintergedanken gewesen. Das Büro des Ombudsmanns hatte Sioka vor Gericht gezogen, da diese einen Bericht zur Sicherheit von Minderjährigen im Strafvollzug nicht abgegeben hatte. Sioka hatte sich […]

todayMärz 15, 2022

2022

Ombudsmann unzufrieden mit Selbstbereicherung von Ministern

Namibias Ombudsmann Basilius Dyakugha hat Fehlverhalten der Minister im Kabinett angeprangert. Einem Bericht der New Era nach sei es ihm wichtig aufzuzeigen, wie Machtmissbrauch durch die Weitergabe sensibler Informationen und damit verbundene Bereicherung eine Rolle spielen. Es gäbe klare Verstöße gegen die Gesetze des Landes und die Verfassung. Diese verbiete den Ministern ausdrücklich ihre Position zur Selbstbereicherung zu nutzen. Ein Beispiel seien Fischfangrechte, über deren Vergabe Minister entscheiden würden. Dennoch […]

todayFebruar 22, 2022

2022

Neues Gesetz: Ombudsmann hofft auf mehr Autonomie

Das neue Gesetz zur Rolle des Ombudsmanns in Namibia könnten noch in den ersten Monaten des Jahres verabschiedet werden. Das erklärte Ombudsmann Basilius Dyakugha, der sich dadurch mehr Autonomie für sein Büro erhofft. In einem Interview mit Hitradio Namibia sagte er: „Die Unabhängigkeit steht außer Frage, sie ist durch die Verfassung garantiert. Es geht stattdessen um die praktische Umsetzung, die problematisch ist.“ Aktuell ist das Büro des Ombudsmanns dem Justizministerium […]

todayJanuar 26, 2022

2021

Ombudsmann sieht Apartheidszeit als Vorbild für den Massenwohnungsbau

Die Regierung habe die armen Namibier ohne Häuser vergessen. Diese klare Aussage machte der neue Ombudsmann Basilius Dyakugha dem Namibian nach. Namibia werde ein Land der Blechhütten, während das Apartheidregime Häuser gebaut habe. Es sei beschämend zu sehen, dass der Staat mit öffentlichen Geldern häufig nicht mehr hinbekomme, als ebenfalls Blechhütten zu errichten, so Dyakugha. Dies sei zuletzt im Rahmen der COVID19-Maßnahmen in der Region Kavango-West geschehen. Viele Menschen würden […]

todayOktober 29, 2021

2021

Ombudsmann setzt sich für Recht auf Abtreibung ein

Auch der neue Ombudsmann Basilius Dyakugha macht sich für ein gesetzlich verankertes Recht auf Abtreibung stark. Dies teilte er bei der gestrigen Anhörung des ständigen Parlamentsausschusses zu Fragen der Gleichberechtigung mit. Namibia schränke immer noch die Rechte der Frauen ein, obwohl zuletzt 2016 bei einem internationalen Treffen im schweizerischen Genf Gegenteiliges verkündet wurde. Seine Meinung ist, dass die Legalisierung Frauen helfe, ihre eigene Entscheidung in Gesundheitsfragen zu treffen. Keiner habe […]

todayOktober 21, 2021

2021

Kindergärten müssten kreativer werden um finanziell unabhängiger zu agieren

Der ehemalige Ombudsmann John Walters fordert, dass Krippen und Kindergärten im Land sich neu aufstellen müssen um in Zukunft zu überleben. Die COVID19-Pandemie, so geht aus dem Ombudsmann-Bericht 2020 hervor, habe klar gezeigt, dass viele Einrichtungen für Kinder vor dem Vorschulalter in Probleme geraten, sofern Spendengelder wegfallen. Vielmehr müssten sich diese aus eigenen Mitteln jederzeit finanzieren können. Dafür sei es notwendig nachhaltige Projekte ins Leben zu rufen, die Einkommenszuflüsse garantieren. […]

todaySeptember 15, 2021

2021

Basilius Dyakugha ist neuer Ombudsmann von Namibia

Basilius Dyakugha ist neuer namibischer Ombudsmann. Er war einer von insgesamt drei Kandidaten für den Posten. Dyakugha wurde nun auf Empfehlung der zuständigen Auswahlkommission von Präsident Hage Geingob ernannt. Die Ernennung zog umgehend Kritik nach sich. Oppositionsführer McHenry Venaani bezeichnete Dyakugha als am wenigsten geeignet von allen drei Kandidaten. Der Jurist übernimmt das Amt von John Walters, der damit endgültig in den Ruhestand geht. Gleichzeitig verkündete Präsident Hage Geingob gestern […]

todaySeptember 3, 2021

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