Donnerstag 15. November 2018

10. Juli 2018 - Nachrichten am Morgen

Das Obergericht in Windhoek setzt ein deutliches Zeichen gegen das illegale Einzäunen von Land in Kommunalgebieten. Laut Allgemeiner Zeitung entschied es gestern in der Verhandlung eines Eilantrags, den Beklagten wegen möglicher Missachtung des Gerichts vorzuladen. Die zwei Kläger hatten mit dem Antrag Zugang zu einem 3600 Hektar großen Gebiet in der Region Oshikoto erhalten wollen. Der Beklagte war dem Bericht zufolge im Dezember 2016 per Gerichtsurteil verpflichtet worden, den illegalen Zaun zu entfernen, hat dies aber bis heute nicht getan. Das Obergericht erteilte der Polizei gestern zudem die Erlaubnis, das Tor gewaltsam zu öffnen, sollte der Beklagte nicht wie angeordnet am Freitag kommender Woche vor Gericht erscheinen.

Die Region Erongo weigert sich, dem Ort Usakos die Schulden zu erlassen. Der Regionalrat fordere stattdessen eine Abzahlung über einen Schuldentilgungsplan, berichtet die Allgemeine Zeitung. Demnach geht es um einen Betrag von 1,8 Millionen Namibia Dollar, der sich zwischen April 2009 und Februar 2016 aufsummiert habe. Darunter sei ein Betrag, den die Region im Finanzjahr 2010/11 beigesteuert habe, damit der Ort Usakos seine Wasserrechnung bei NamWater bezahlen konnte. Hinzu kommen offenbar 500.000 Dollar, die nach Februar 2016 angesammelt wurden und die der Ortsrat zurückzahlen will.

Das Politikforschungsinstitut IPPR hat Kritik zweier Minister an ihrer jüngsten Afrobarometer-Umfrage zurückgewiesen. Die Studie verfolge keineswegs eine eigene Agenda, sondern gebe die Meinung der Befragten wieder, erklärte IPPR-Direktor Graham Hopwood gestern laut Namibian in einer Stellungnahme. Die Kritik sei enttäuschend. Die Minister sollten die Ergebnisse der unabhängigen und gut fundierten Forschungsarbeit wertschätzen. Schließlich könnten sie ihnen helfen, bessere Entscheidungen zu treffen. Der Minister für Armutsbekämpfung, Zephania Kameeta, und der Vizeminister für städtische und ländliche Entwicklung, Derek Klazen, hatten der Umfrage vorgeworfen, die Bürger Namibias gegen die Regierung aufzubringen.

Der Transport- und Taxi-Unternehmer-Verband NTTU will die Taxigebühren um 50 Prozent erhöhen - egal, ob die Regierung zustimmt oder nicht. Das habe NTTU-Präsident Werner Januarie erklärt, meldet die Presseagentur NAMPA. Man habe sich bisher an die Regelung im Transportgesetz von 1977 gehalten, die Erhöhungen von maximal zehn Prozent zulässt. Angesichts der jüngsten Anhebungen der Treibstoffpreise und der angespannten Lage der Wirtschaft müsse die NTTU jedoch auch an das Wohlergehen und die Interessen ihrer Mitglieder denken. Bei einer Erhöhung der Taxigebühren um 50 Prozent kostet die Fahrt für Pendler laut Nampa mindestens 15 Namibia Dollar pro Strecke.

Die Taucher in Thailand bereiten sich auf ihre nächste Rettungsaktion vor. Noch harren 4 Kinder und der Trainer einer Fußballmannschaft in der überschwemmten Höhle aus. Mittlerweile hat heftiger Regen eingesetzt, der den Zeitdruck auf das Team weiter erhöht. Die insgesamt 12 Kinder und ihr Trainer waren am 23. Juni vermisst gemeldet worden, als sie nicht vom Training nach Hause gekommen waren. Erst nach neun Tagen wurden sie von Rettungskräften entdeckt.

Der konservative Bundesrichter Brett Kavanaugh soll Oberster Richter der USA werden. US-Präsident Trump hat ihn für den wichtigen Posten nominiert. Die Berufung des 53-Jährigen muss noch vom Senat bestätigt werden.


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