Sonntag 25. Februar 2018

14. Februar 2018 - Nachrichten am Morgen

Die Abgeordneten im Parlament Namibias müssen Leistung bringen, Rechenschaft ablegen und ihre Einkünfte offenlegen. Dazu habe Präsident Hage Geingob gestern während der Eröffnung der neuen Sitzungsperiode von Nationalversammlung und Nationalrat aufgerufen, berichtet die Allgemeine Zeitung. Er sei enttäuscht, dass im vergangenen Jahr von 40 Gesetzentwürfen nur 19 verabschiedet wurden. Dieses Jahr stehen 20 Entwürfe auf dem Programm, darunter welche zur Bildung und zu Finanzinstituten. Das umstrittene Gesetzvorhaben NEEEF zur Förderung historisch benachteiligter Namibier in der Wirtschaft erwähnte Geingob laut AZ nicht, obwohl er es noch im Dezember für dieses Jahr angekündigt hatte.

In der Region Sambesi ist fast jeder zweite Einwohner im arbeitsfähigen Alter ohne Job. Das gehe aus dem Bericht der Statistikagentur NSA zum Arbeitsmarkt in Namibia für 2016 hervor, meldet die Presseagentur NAMPA. Die Region lag damit im nationalen Vergleich an der Spitze mit einer Arbeitslosenrate von 48 Prozent, gefolgt von Ohangwena mit 45,4 Prozent. An dritter Stelle mit großem Abstand die Region ||Karas, für die die NSA einen Wert von 23 Prozent ermittelt hat. Frauen sind laut Studie stärker betroffen als Männer.

Im Staatshospital in Keetmanshoop werden drei der acht defekten Fahrstühle ersetzt. Das habe der zuständige Beamte im Ministerium für Öffentliche Arbeiten bestätigt, meldet die Presseagentur NAMPA. Man habe im Januar mit der Installation begonnen und wolle sie Ende März abschließen. Die Kosten betragen vier Millionen Namibia Dollar. Das Gebäude hat vier Stockwerke. Dem Beamten zufolge sind die bestehenden Fahrstühle 40 Jahre alt und bleiben immer wieder stecken. Anfang November hatte der Namibian davon berichtet, dass Patienten aufgrund der kaputten Aufzüge von Stockwerk zu Stockwerk getragen werden müssen.

Die Straßen-Fonds-Direktion RFA hofft auf Einnahmen im ablaufenden Finanzjahr in Höhe von 2,5 Milliarden Namibia Dollar. Das habe RFA-Geschäftsführer Ali Ipinge gestern während der Unterzeichnung von Abkommen mit Regionalbehörden zur Instandhaltung von Straßen erklärt, meldet die Presseagentur NAMPA. Die Einnahmen stammen aus der Straßen-Abgabe, die in Gebühren für Lizenzen und Registrierung von Fahrzeugen, Frachtverkehr und Treibstoff enthalten ist. Sie werden dazu verwendet, Fernstraßen und Straßen in Städten instand zu halten. Im vergangenen Mai hatte die RFA die Straßen-Abgabe um sieben Prozent erhöht.

Hamburgs Erster Bürgermeister Scholz soll nach dem Rücktritt von Parteichef Schulz die SPD als Dienstältester Stellvertreter kommissarisch führen. Das haben die Spitzengremien am Abend beschlossen. Gleichzeitig nominierten sie einstimmig Fraktionschefin Nahles als neue SPD-Vorsitzende. Darüber entscheidet ein Sonderparteitag Ende April.

Seit mittlerweile einem Jahr sitzt der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel in der Türkei in Haft. Offiziell wird ihm Terrorpropaganda und Terror-Unterstützung vorgeworfen - allerdings gibt es auch ein Jahr nach der Festnahme noch keine Anklage gegen den 44-Jährigen.

Mit der Idee eines kostenlosen Nahverkehrs zur Verbesserung der Luftqualität in den Städten hat die geschäftsführende Bundesregierung die Kommunen überrumpelt. Der Bund müsse zusagen, wie er so etwas bezahlen und umsetzen möchte, erklärte der Städtetag.

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