15. Juli 2016 – Nachrichten am Morgen

Die Regierung Namibias will die Führung des Ortes Otjiwarongo daran hindern, sich weiterhin fette Gehälter zu zahlen. Wie der Namibian berichtet, weigert sich die Ministerin für städtische Entwicklung, Sophia Shaningwa, das Budget des Ortes für das laufende Finanzjahr zu genehmigen. Die Gehälter der vier strategischen Führungskräfte und sechs Manager lägen deutlich über den Beträgen, die das Ministerium im Zuge einer Gehaltsstruktur für Lokalbehörden vorgegeben habe. Die überhöhten Gehälter werden bereits seit Juli 2014 gezahlt.

Ausgerechnet am Nationalfeiertag ist Frankreich erneut Ziel eines Anschlags geworden. In Nizza ist ein Mann mit einem Lastwagen in eine Menschenmenge gefahren – mindestens 80 Menschen wurden getötet, mehr als 100 sind verletzt. – Unterdessen ist der Europa-Asien-Gipfel mit einer Schweigeminute für die Opfer von Nizza eröffnet worden. An dem Treffen in der Mongolei nehmen die Vertreter von 50 Staaten teil, auch Bundeskanzlerin Merkel. Das Thema Terrorbekämpfung, das ohnehin auf der Tagesordnung steht, dürfte nach der Attacke von Nizza noch an Wichtigkeit gewinnen.

In den USA beginnt die heiße Phase des Kampfs um das Weiße Haus. Bei einem viertägigen Parteitag nächste Woche in Cleveland im US-Bundesstaat Ohio soll Donald Trump offiziell zum Präsidentschaftskandidaten der Republikaner gekürt werden. Trump hat allerdings nach wie vor viele Feinde in der Partei – eine Initiative von Trump-Gegnern hofft deshalb, seine Nominierung im letzten Moment verhindern zu können. Das gilt aber als so gut wie aussichtslos.

Die Politik hat schon jahrelang von den Abgas-Manipulationen bei Dieselfahrzeugen gewusst – das geht aus Dokumenten der EU-Kommission hervor, berichtet der Spiegel. Demnach wurden Experten schon vor sechs Jahren stutzig, weil sich die Luftqualität in den Städten trotz strengerer Abgasvorschriften nur langsam verbesserte. Die Bundesregierung war spätestens seit 2012 im Bilde – damals berieten die Regierungen der Mitgliedsstaaten über das Thema. Offiziell aufgeflogen ist der Fall dagegen erst im Herbst, durch das Vorgehen der US-Umweltbehörde gegen VW.

Finanzminister Calle Schlettwein hat ein Vermögen von 7,8 Millionen Namibia Dollar. Das habe Schlettwein gestern auf einer Pressekonferenz erklärt, meldet die Presseagentur Nampa. Sein Vermögen bestehe aus zwei Häusern, fünf Autos, beweglichen Gütern, Bargeld und Anlagen. Schlettwein ist der erste Minister, der mit Offenlegung seiner Vermögenswerte dem Beispiel von Präsident Hage Geingob folgt. Es sei ein freiwilliger und notwendiger Schritt im Dienste der Transparenz und der Rechenschaftspflicht. Schlettwein erklärte zugleich mit seinem Werdegang von der ersten Anstellung im Staatsdienst 1980 bis heute, wie er zu seinem Vermögen gekommen ist.

Die staatliche Development Brigade Corporation (DBC) ist auch 15 Jahre nach ihrem Bankrott noch nicht aufgelöst. Das habe eine Anhörung des Übergangs-Vorstandes der DBC durch den ständigen Parlamentsausschuss für Öffentliche Bilanzen gestern ergeben, berichtet die Allgemeine Zeitung. Man habe lediglich einzelne Projekte wie die Ziegel-Produktion gerettet und sie verschiedenen Ministerien zugeordnet. Die DBC sollte Ex-Kämpfer der Swapo beschäftigen, die nach der Unabhängigkeit nicht in die Armee oder den Staatsdienst aufgenommen wurden. Nach Jahren der Misswirtschaft hatte die Regierung 2001 beschlossen, die DBC aufzulösen. Laut AZ stiegen die Schulden dennoch in den Folgejahren auf 140 Millionen Namibia Dollar.