21. September 2018 – Nachrichten am Morgen

Hauptursache der wirtschaftlichen Rezession in Namibia sind die Maßnahmen der Regierung zur Konsolidierung ihrer Finanzen. Das berichtet der Namibian unter Berufung auf Wirtschaftsexperten. Sparmaßnahmen hätten etwa die Wirtschaftsleistung des Bausektors gehemmt, so der Experte Mally Likukela. Bei einem weiteren Sparkurs werde die Wirtschaft nicht wachsen, fügte der Dozent für Ökonomie an der Universität Namibias, Omu Kakujaha-Matundu hinzu. Darunter würden die Beschäftigung und die Ausgaben der Verbraucher leiden. Die Statistikagentur NSA hatte gestern bekanntgegeben, dass die Wirtschaftsleistung im zweiten Quartal dieses Jahres um 0,2 Prozent gesunken ist. Für 2018 wird dennoch von einem Wachstum von 0,7 Prozent ausgegangen.

Finanzminister Calle Schlettwein hat bei seiner Klage gegen acht Versicherungsgesellschaften einen Rückschlag erlitten. Laut Namibian entschied das Obergericht gestern, dass angefochtene Regelungen im Rückversicherungsgesetz bis zu einem Urteil in der laufenden Verfassungsklage ausgesetzt werden. Das Ende Juni in Kraft getretene Gesetz sieht vor, dass für jede abgeschlossene Versicherung im Rückversicherungswert von mehr als 100.000 Namibia Dollar 12,5 Prozent bei der Namibia National Reinsurance Corporation NAMIBRE hinterlegt werden müssen. Acht Versicherungsfirmen fechten Passagen des Gesetzes als verfassungswidrig an. Schlettwein und NAMIBRE wollten die Firmen gerichtlich zwingen, unabhängig von dieser Klage das Gesetz zu befolgen.

Nach dem Fährunglück auf dem Victoria-See in Tansania gehen die Rettungsarbeiten weiter. Bislang haben Einsatzkräfte 44 Tote geborgen. Hunderte Passagiere werden noch vermisst. Das offenbar völlig überladene Schiff war zwischen Bugolora und der Insel Ukara gesunken. An Bord wurde auch Fracht transportiert, darunter Säcke mit Mais und Zement.

Mehrere Großkonzerne wie Coca-Cola, Unilever oder der US-Einzelhandelsriese Walmart haben sich verpflichtet, zum Kampf gegen die Verschmutzung der Meere durch Plastikmüll beizutragen. Das gab die kanadische Umweltministerin beim G7-Treffen bekannt. Die bereits im Juni unterzeichnete Charta nennt u.a. als Ziel, bis 2030 dafür zu sorgen, dass sämtliche Verpackungen recyclebar sind.

Die Konferenz zur Landreform kostet den Steuerzahler 15 Millionen Namibia Dollar. Dieser Betrag sei im Budget des Ministeriums für Bodenreform eingeplant, bestätigte Finanzminister Calle Schlettwein gestern gegenüber dem Namibian. Laut Presseabteilung des Ministeriums ist das Geld auch für Transport, Unterbringung und Verpflegung der aus den verschiedenen Regionen anreisenden Delegierten vorgesehen. Erwartet werden offenbar insgesamt rund 500 Teilnehmer. Die mehrfach verschobene Konferenz findet Anfang Oktober in Windhoek statt. Ziel ist, eine Zwischenbilanz zur bisherigen Umverteilung des Landes zu ziehen, Probleme zu identifizieren und Lösungen zu finden.

Journalisten, die Abgeordnete im Parlament ausspionieren, werden von den Sitzungen ausgeschlossen. Das habe Parlamentspräsident Peter Katjavivi gestern angedroht, meldet die Presseagentur NAMPA. Es sei unprofessionell, mit Kameras auf Tablets oder Smartphones der Abgeordneten zu zoomen und private Informationen einzusehen. Der Minister für Armutsbekämpfung, Zephania Kameeta, hatte laut NAMPA darüber geklagt, ausspioniert zu werden. Ein Journalist wies Katjavivi nach der Sitzung darauf hin, dass kürzlich ein Abgeordneter während der Debatte mit seinem Smartphone im Internet auf einer Partnerschaftsseite unterwegs war. Katjavivi habe dies zurückgewiesen. Sollten ihm jedoch Beweise vorgelegt werden, werde er entsprechende Schritte einleiten.