23. Oktober 2019 – Nachrichten am Morgen

Finanzminister Calle Schlettwein hat wie erwartet einen detaillierten Plan vorgestellt, wie die namibische Wirtschaft angekurbelt werden soll. Im Rahmen seines 6-Monats-Berichts im aktuellen Haushaltsjahr hat Schlettwein Investitionen von acht Milliarden Namibia Dollar in Aussicht gestellt. Vier Milliarden stellt die Afrikanische Entwicklungsbank für die Landwirtschaft, Bildung und Infrastrukturentwicklung zur Verfügung. Für den Ausbau der Wasserinfrastruktur werden 2,5 Milliarden Dollar in die Hand genommen. Zudem werde durch die Namibische Entwicklungsbank die Kreditvergabe an SMEs vereinfacht.– Indessen wurden 1,2 Milliarden Namibia Dollar vom aktuellen Haushalt umverteilt, die durch Sparmaßnahmen generiert wurden. Unter anderem fließen 400 Millionen in die Bildung.

Namibia steht eine kleine Steuerreform bevor. Dies kündigte Finanzminister Calle Schlettwein an. Es gehe unter anderem um die Einkommenssteuer, Mehrwertsteuer und die Exportabgaben. Die Gespräche mit allen Interessensgruppen hierzu seien abgeschlossen, heißt es. So sollen Steuervorteile, die nur einigen Unternehmen und Exporteuren zugesagt wurden, aufgehoben werden. Vielmehr sollen Anreize in Zukunft in sogenannten Sonderwirtschaftszonen geschaffen werden. Namibia werde sich zudem internationalen Abkommen zum Datenaustausch im Steuer- und Finanzsektor anschließen. Das Eintreiben von Steuern und die Verwaltung müsse deutlich gestärkt werden, sagte Schlettwein.

Das neue von der Nationalversammlung verabschiedete Waffengesetz macht den Erwerb von Waffen schwieriger. Dies unterstrich Vize-Sicherheitsminister Daniel Kashikola. Während bisher nur die Kosten den Waffenkauf reguliert habe, muss nun ein Tauglichkeitsnachweis vorgezeigt werden. Es werde rigorose Kompetenztests hierzu geben, betonte Kashikola. Die Prüfung werde von der Polizei abgenommen und müsse alle fünf Jahre erneuert werden. Zudem müssen die engsten Verwandten des potentiellen Waffenkäufers eine eidesstattliche Erklärung abgeben, dass sie diesen für psychisch in der Lage halten eine Waffe zu besitzen. Das Gesetz werde in Kürze im Amtsblatt veröffentlicht.

Fünf spanische Touristen sind nur knapp einem tödlichen Autounfall entkommen. Ihr Fahrzeug überschlug sich Polizeiangaben nach mehrfach auf der Schotterstraße zwischen Tsumkwe und Grootfontein. Die 35-jährige Fahrerin soll aus noch unbekannter Ursache die Kontrolle über das Fahrzeug verloren haben. Alle fünf Insassen sollen ohne größere Verletzungen gewesen sein. Einer der Touristen sei Arzt und habe die Erstversorgung übernommen gehabt.