2018

26. Oktober 2018 – Nachrichten am Morgen

todayOktober 26, 2018

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Der Ex-Chef von Namibia Wildlife Resorts, Tobie Aupindi, ist wegen einer Falschaussage gegenüber der Anti-Korruptions-Kommission verurteilt worden. Laut Allgemeiner Zeitung zahlte Aupindi, der mittlerweile im SWAPO-Politbüro sitzt, gestern nach Urteilsverkündung die Geldstrafe von 50.000 Namibia Dollar. Andernfalls hätte er 30 Monate Haft absitzen müssen. Dasselbe galt für den mitangeklagten italienischen Geschäftsmann Antonio Da Savino. Im Prozess ging es um ein privates Schwimmbecken im Werte von 50.000 Namibia Dollar, das Aupindi von Savino erhalten und dafür Aufträge fϋr die Renovierung der staatlichen Rastlager erteilt haben soll. Aupindi hatte gegenüber der ACC behauptet, das Schwimmbecken bar bezahlt zu haben, aber keinen Beleg vorweisen können.

Die Europäische Union will Namibia von der Liste mit 17 Ländern streichen lassen, die als Steueroasen gelten. Das berichtet der Namibian unter Berufung auf eine Quelle im Finanzministerium. Die Staats- und Regierungschefs müssten in ihrer Sitzung am 12. November allerdings noch zustimmen. Weder Finanzminister Calle Schlettwein noch die Leiterin der EU-Delegation in Namibia, Jana Hybášková, hätten die Information bestätigen wollen. – Die Finanzminister der EU hatten im Dezember vergangenen Jahres im Kampf gegen die Steuerflucht eine schwarze Liste von 17 Staaten abgesegnet, die aufgrund lascher Steuergesetze und -praktiken als Steueroasen für Firmen und wohlhabende Personen gelten.

Angestellte des Gewerkschafts-Dachverbandes NUNW protestieren gegen ihren Arbeitgeber wegen verzögerter Gehälter und gestoppter Sozialleistungen. Laut Presseagentur NAMPA übergaben sie gestern nach einem Protestmarsch eine Petition an NUNW-Generalsekretär Job Muniaro und eine Kopie an Arbeitskommissar Henri Kassen. Bereits im August gab es Proteste, weil der NUNW Gehälter nicht rechtzeitig bezahlt und Zahlungen für Krankenkasse, Sozialversicherung und Pensionsfonds gestoppt hat. Muniaro erklärte dies damals mit der Finanzkrise des Verbandes und beklagte, dass die Mitgliedsgewerkschaften ihre Beiträge nicht zahlen würden.

Ministerien und staatliche Agenturen, die ihre Webseiten nicht regelmäßig aktualisieren, untergraben die Schritte der Regierung zur Digitalisierung. Das habe Informationsminister Stanley Simataa gestern in einer Antwort auf den jüngsten Bericht des Politikforschungsinstitutes IPPR zur öffentlichen Auftragsvergabe erklärt, berichtet der Namibian. Simataa sei enttäuscht von den Ergebnissen des Berichts und habe gefordert, jene zur Verantwortung zu ziehen, die für die Aktualisierung der Webseiten bezahlt würden. Laut IPPR hatten 11 der 29 Ministerien keinerlei Informationen über die Vergabe von Aufträgen auf ihren Webseiten veröffentlicht.

Nach dem gewaltsamen Tod des Journalisten Khashoggi fordert Österreich ein EU-weites Waffenembargo gegen Saudi-Arabien. Außenministerin Kneissl sagte der Zeitung „Die Welt“: Der Fall Khashoggi sei nur der Gipfel des Horrors. Sie verwies auf die Beteiligung des Königreichs am Jemen-Krieg und die Katar-Krise. Das alles sollte Anlass für die Europäische Union sein, endlich gemeinsam zu handeln, so Kneissl. Ein gemeinsamer Stopp von Waffenlieferungen könne ein Beitrag sein, um die Konflikte zu beenden.

Im Streit über den Atom-Abrüstungsvertrag fordern die europäischen NATO-Partner die USA offenbar auf, sich mit Russland zu einigen. Sollten die USA einseitig aussteigen, würde das der russischen Seite leichtmachen, die Nato für das Ende des Abkommens verantwortlich zu machen, hieß es in Brüssel. Deshalb solle Washington auf Moskau einwirken, den Vertrag einzuhalten.

Geschrieben von: Redaktion

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