informationszugang

Mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen haben ihre Anmerkungen zum Entwurf des Informationsfreiheitsgesetzes eingebracht. Dieses Gesetz soll es allen Menschen im Land ermöglichen, leichter Informationen von staatlichen Stellen zu erhalten. Generell werden Definitionen häufig als zu breit formuliert kritisiert. Zum Beispiel könnten nach der aktuellen Formulierung Gerichtsprozesse jederzeit unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Außerdem wird die Frage aufgeworfen, wie Bürger in ländlichen Gebieten ohne Telefon- oder Internetanschluss an die Informationen gelangen sollen, die […]

Nach jahrelanger Verzögerung wurde nun das Gesetz zum vereinfachten Informationszugang in Namibia der Nationalversammlung vorgelegt. Das Gesetz sieht unter anderem die unverzügliche und unentgeltliche Freigabe von Informationen durch öffentliche Einrichtungen an die Bürger des Landes vor. Zudem müssen die entsprechenden Behörden relevante Informationen auch eigenständig veröffentlichen. Darüber hinaus sieht der jetzt vorgelegte Gesetzestext die Einsetzung eines Informationsbeauftragen vor. Eine entsprechende Legislatur war von verschiedenen Verbänden und Organisationen im Land bereits […]