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2022

Parlament verabschiedet Gesetz zum Informationszugang

Das Gesetz zum Informationszugang ist von der Nationalversammlung verabschiedet worden. Es war dem Parlament im vergangenen Jahr vorgelegt worden. Nun muss der Nationalrat noch zustimmen, dann tritt das Gesetz in Kraft. Das Gesetz sieht unter anderem die unverzügliche und unentgeltliche Freigabe von Informationen durch staatliche Einrichtungen an die Bürger des Landes vor. Zudem müssen die entsprechenden Behörden relevante Informationen auch eigenständig veröffentlichen. Eine entsprechende Legislatur war von verschiedenen Verbänden und […]

todayJuni 22, 2022

2022

Neuer Fonds: MICT will Internetzugang in Namibia verbessern

Das Informationsministerium will einen Fonds zur Verbesserung des Internetzugangs in ländlichen Gebieten einrichten. Durch den Fonds soll der Ausbau von über 120 Funkmasten auf 4G-Standard finanziert werden. Zudem will die Regierung 36 weitere Masten in ländlichen Gebieten aufstellen. Laut Vizeinformationsministerin Emma Theofelus sollen davon vor allem Schulen und Kliniken auf dem Land profitieren. Die Einrichtungen sollen dann auch mit WLAN-Routern ausgestattet werden. Laut Theofelus hätten aktuell 79 Prozent der Bevölkerung […]

todayJuni 9, 2022

2022

Mushelenga warnt vor digitalen Eingriffen in Journalismus

Informationsminister Peya Mushelenga hat vor digitalen Eingriffen in die Arbeit von Journalisten gewarnt. Im Rahmen der Feierlichkeiten zum Welttag der Pressefreiheit erklärte der Minister: „Es gibt einen globalen Trend, wobei Technologieunternehmen die Arbeit von Journalisten und die Informationen ihrer Quellen überwachen.“ Diese nicht autorisierte Überwachung könne zur Offenlegung von vertraulichen Informationen führen und stelle so eine Gefahr für die Sicherheit der involvierten Personen dar, so der Minister weiter. Im Rahmen […]

todayMai 6, 2022

2022

Informationsfreiheitsgesetz als zu breit formuliert gerügt

Mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen haben ihre Anmerkungen zum Entwurf des Informationsfreiheitsgesetzes eingebracht. Dieses Gesetz soll es allen Menschen im Land ermöglichen, leichter Informationen von staatlichen Stellen zu erhalten. Generell werden Definitionen häufig als zu breit formuliert kritisiert. Zum Beispiel könnten nach der aktuellen Formulierung Gerichtsprozesse jederzeit unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Außerdem wird die Frage aufgeworfen, wie Bürger in ländlichen Gebieten ohne Telefon- oder Internetanschluss an die Informationen gelangen sollen, die […]

todayApril 6, 2022

2021

Gesetz zum Informationszugang in Namibia vorgelegt

Nach jahrelanger Verzögerung wurde nun das Gesetz zum vereinfachten Informationszugang in Namibia der Nationalversammlung vorgelegt. Das Gesetz sieht unter anderem die unverzügliche und unentgeltliche Freigabe von Informationen durch öffentliche Einrichtungen an die Bürger des Landes vor. Zudem müssen die entsprechenden Behörden relevante Informationen auch eigenständig veröffentlichen. Darüber hinaus sieht der jetzt vorgelegte Gesetzestext die Einsetzung eines Informationsbeauftragen vor. Eine entsprechende Legislatur war von verschiedenen Verbänden und Organisationen im Land bereits […]

todaySeptember 16, 2021

2018

26. Oktober 2018 – Nachrichten am Morgen

Der Ex-Chef von Namibia Wildlife Resorts, Tobie Aupindi, ist wegen einer Falschaussage gegenüber der Anti-Korruptions-Kommission verurteilt worden. Laut Allgemeiner Zeitung zahlte Aupindi, der mittlerweile im SWAPO-Politbüro sitzt, gestern nach Urteilsverkündung die Geldstrafe von 50.000 Namibia Dollar. Andernfalls hätte er 30 Monate Haft absitzen müssen. Dasselbe galt für den mitangeklagten italienischen Geschäftsmann Antonio Da Savino. Im Prozess ging es um ein privates Schwimmbecken im Werte von 50.000 Namibia Dollar, das Aupindi […]

todayOktober 26, 2018

2018

23. April 2018 – Nachrichten am Morgen

Die Wochenzeitung Patriot erfährt erst in fünf Wochen, ob sie ihren geplanten Artikel über mutmaßliche Korruption im Geheimdienst veröffentlichen darf. Laut Allgemeiner Zeitung teilte das Obergericht am Ende der Verhandlung über die Unterlassungsklage des NCIS am Freitag mit, das Urteil werde am 31. Mai verkündet. Es müsse über die Frage entscheiden, ob Informationen zum Immobilien-Besitz des NCIS tatsächlich unter die gesetzlich geforderte Geheimhaltung fallen oder ob mit der Unterlassungsklage möglicherweise […]

todayApril 23, 2018

2018

7. Februar 2018 – Nachrichten am Abend

Das “Institute for Public Policy Research” hat die gestrige Anschuldigung von Informationsminister Tjekero Tweya zurückgewiesen. Tweya hatte einen Bericht des IPPR zum Zugang zu Informationen als „fernab jeder Wahrheit“ bezeichnet. Dem Bericht aus Dezember 2017 nach erfülle praktisch kein Ministerium seine rechtliche Verpflichtung Informationen der Öffentlichkeit bereitzustellen. Man habe alle nötigen Kontakte und Nachweise vorliegen und halte deshalb uneingeschränkt an dem Bericht fest, hieß es vom IPPR. Jegliche Nachweise über […]

todayFebruar 7, 2018

2017

13. Dezember 2017 – Nachrichten am Mittag

Die Infrastrukturentwicklungsprojekte in Afrika sollen bis 2040 450 Millionen Jobs schaffen. Dieses ambitionierte Ziel geht aus dem in Swakopmund bei der Afrika-Infrastrukturkonferenz diskutierten Bericht hervor. Unterstützung käme hierbei von der Afrikanischen Entwicklungsbank. Sie vergebe bisher etwa 50 Milliarden Namibia Dollar pro Jahr für afrikanische Infrastrukturprojekte, wovon ein Großteil aber an Zulieferer und Experten außerhalb Afrikas fließe. In Namibia ist der Ausbau des Hafen Walvis Bay für drei Milliarden Dollar das […]

todayDezember 13, 2017

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Alle Spenden sind zugunsten des Johanniter-Heim Khoaeb in Otavi und der Pangolin Conservation and Research Foundation.

Bitte spendet für den guten Zweck!

Das Spendenversprechen läuft noch bis zum 23. Dezember 2022.
Einzahlungen sind noch bis zum
9. Januar 2023 möglich.