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2023

Wasserstoff-Pläne der Regierung “nicht geheimnisumwoben”

Die Regierung hat Vorwürfe der Geheimniskrämerei rund um die Pläne zum Aufbau einer Wasserstoff-Industrie in Namibia zurückgewiesen. Die Ministerin im Präsidialamt, Christine ǁHoebes, erklärte dazu im Parlament, dass es seit 2021 zahlreiche Beratungen zu dem Thema mit Oppositionsparteien, Parlamentsabgeordneten und Gemeindevertretern im Süden des Landes gegeben habe. Daran habe häufig auch Präsident Hage Geingob teilgenommen. Die Vorwürfe durch den LPM-Fraktionsvorsitzenden Henny Seibeb bezeichnete sie als unbegründet und als billigen Versuch, […]

todayJuli 7, 2023

2023

LPM: Demokratie bleibt beim Verhalten der SWAPO im Parlament auf der Strecke

Die Oppositionspartei LPM spricht von einer Untergrabung der Demokratie durch die regierende SWAPO. Diese versuche aufgrund des drohenden finanziellen greylistings Namibias verschiedene Gesetzesvorlagen im Eiltempo durch das Parlament zu bringen, so die LPM in einer Presseerklärung. Dabei bliebe kaum Zeit zur nötigen Debatte in beiden Kammern. Zudem würde die Regierung versuchen, unter dem Denkmantel der Dringlichkeit andere Gesetze zu verabschieden, die nichts mit der drohenden Einstufung Namibias zu tun hätten. […]

todayJuni 30, 2023

2023

PDM unterstützt Änderungen am Fleischgesetz

Eine durch Landwirtschaftsminister Calle Schlettwein vorgeschlagene Änderung zum Fleischgesetz von 1981 stößt auch bei der Opposition auf Zustimmung. Der PDM-Abgeordnete Diederik Vries lobte dabei im Parlament die Gesetzesänderungen als progressiv und inklusiv. Sie soll auch die Geflügel- und Milchindustrie einbeziehen und fördern. Zudem wird dadurch der Aufgabenbereich des Fleischrats auf diese Industriezweige ausgeweitet. Vries rief derweil die Regierung auf, ein Umfeld zu schaffen, in der alle Teilnehmer der Wertschöpfungskette florieren […]

todayJuni 28, 2023

AR-Aktivist Job Amupanda; © Perirwa Koruhama/Nampa

2023

Amupanda kritisiert Schnellverfahren bei Gesetzen

AR-Chefaktivist Job Amupanda hat das jüngste Schnellverfahren zur Absegnung von insgesamt 13 Gesetzen im Parlament kritisiert. Die Gesetze waren von zahlreichen Ministerien mit hoher Dringlichkeit eingebracht worden. Dabei geht es darum, ein drohendes greylisting durch die Financial Action Task Force (FATF) abzuwenden. In einer Petition forderte er einen sofortigen Stopp des aktuellen Prozesses. Seinem Schreiben nach handele es sich in Teilen um Gesetze, die weitreichende Konsequenzen für Namibia haben könnten. […]

todayJuni 27, 2023

2023

N$-1-Million-Antrag: gemischte Reaktionen im Parlament

Das Parlament hat mit gemischten Gefühlen auf den Antrag des SWAPO-Abgeordneten Elifas Dingara zur Auszahlung von N$ 1 Million an alle Namibier reagiert. Landwirtschaftsminister Calle Schlettwein erklärte, dass er den Antrag in seiner jetzigen Form nicht unterstützen könne. Er rief seinen Parteikollegen daher auf, den Antrag umzuformulieren. Vize-Finanzministerin Maureen Hinda-Mbuende wiederum äußerte ihre Unterstützung. Es gehe nicht um die Zahl von N$ 1 Million als solches, sondern um ökonomische Umverteilung. […]

todayJuni 26, 2023

2023

PDM beklagt „eskalierende Gewalt gegen Kinder”

Die offizielle Opposition hat eine Eskalation der Gewalt gegen Kinder in Namibia beklagt. Trotz der Gesetze und Einrichtungen zum Schutz der schwächsten Mitglieder der Gesellschaft, würden sich die Berichte über Vergewaltigungen, Misshandlungen und andere Formen von Gewalt an Kindern häufen, so die PDM-Abgeordnete Inna Hengari. Sie forderte daher in einem Parlamentsantrag eine umfassende Bewertung der Umsetzung aller politischen Maßnahmen zum Schutz von Kindern, um eventuelle Schlupflöcher zu schließen. Zudem sollten […]

todayJuni 15, 2023

2023

SWAPO-Abgeordneter fordert N$ 1 Mio. für jeden Namibier

Jeder Namibier, ungeachtet der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religionszugehörigkeit, der Weltanschauung oder des sozio-ökonomischen Status, soll nach Wunsch des SWAPO-Abgeordneten Elifas Dingara eine Einmalzahlung von N$ 1 Million erhalten. Einen dementsprechenden Antrag brachte er in dieser Woche ins Parlament ein. Darin erklärte Dingara, dass die bisherigen Experimente im Streben nach sozialer und wirtschaftlicher Gerechtigkeit fehlgeschlagen seien. Nun müsse man über den Tellerrand hinausblicken. Die Zahlung von N$ 1 Million […]

todayJuni 15, 2023 2

2023

Parlament geht in die Sitzungspause

Das Parlament ist gestern in eine mehrwöchige Sitzungspause gegangen. Erst am 6. Juni sollen die Mitglieder der Nationalversammlung wieder zusammenkommen. In der letzten Sitzungsperiode seit Februar ging dabei das Bewilligungsgesetz durch das Parlament und insgesamt 18 Anträge wurden eingereicht. Ein Antrag zu Fluthilfen für betroffene Gemeinschaften im Norden und ein Antrag auf eine umfassende Untersuchung der Auftragsvergabe durch den Beschaffungsrat (CPBN) wurden dabei angenommen. Fünf weitere Anträge wurden an die […]

todayApril 28, 2023

Völkermorddenkmal in Windhoek; Quelle: Pemba.mpimaji/Wikipedia, CC-BY-SA 4.0

2023

Völkermordmuseum stößt auf positive Reaktionen

Diverse Parlamentsabgeordnete mahnen eine geordnete Diskussion zum Vorschlag der Errichtung eines Völkermordmuseums und eines entsprechenden Gedenktages an. Keinesfalls dürfe eine solche Diskussion in der Nationalversammlung zu Unstimmigkeiten zwischen Namibiern führen. Anlass zur Sorge gab der NUDO-Abgeordnete Josef Kauandenge bei seinem Vorschlag vor zwei Monaten, als er sich zunächst als Herero und dann als Namibier vorstellte. Viele der befragten Abgeordneten zeigten sich jedoch der Errichtung eines solche Museums gegenüber offen. So […]

todayApril 14, 2023

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