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2023

Kennedy Shekupakela als neuer RDP-Parlamentarier vereidigt

Kennedy Shekupakela ist neuer Parlamentsabgeordneter der RDP. Er wurde heute durch Chief Justice Peter Shivute vereidigt. Der Vizeparteichef der RDP ersetzt Mike Kavekotora, der in der letzten Woche seinen Rücktritt aus der Nationalversammlung angekündigt hatte. Kavekotora war zuvor seit 2015 Parlamentsmitglied gewesen. Seine RDP kam bei den Parlamentswahlen 2019 nur auf insgesamt 1,09 Prozent der Stimmen und erhielt einen Parlamentssitz.

todayApril 3, 2023

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2023

Regierung verteidigt Weideverbot im Bwabwata-Nationalpark

Umweltminister Pohamba Shifeta hat das Weideverbot für Rinder im Bwabwata-Nationalpark verteidigt. Er begründete dies in erster Linie mit der befürchteten Ausbreitung der Maul-und-Klauenseuche. Das Weideverbot für Rinder besteht bereits seit 1999. Der Minister sprach gestern vor dem ständigen Parlamentsausschuss für Rechtsfragen, der sich mit einem Antrag der traditionellen Behörde der Hambukushu befasst, die seit Jahren eine Aufhebung des Verbots fordern. Sie reklamieren Teile des Bwabwata-Nationalparks als Ahnenland für sich. Die […]

todayMärz 10, 2023

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2023

Ständiger Parlamentsausschuss für Haushaltsfragen in Planung

In der Nationalversammlung werden Planungen konkretisiert, die die Gründung eines Ständigen Parlamentsausschusses für Haushaltsfragen vorsehen. Dies teilte Parlamentssprecher Peter Katjavivi mit. Dadurch sollen die Transparenz der Haushaltsfindung und die Einbeziehung der Bevölkerung erhöht werden. Der Nationalversammlung werde damit zudem ein Instrument zur Verfügung gestellt, dass die Überwachung des Staatshaushaltes erleichtere. Hierbei gehe es darum, die finanziellen Nöte und Möglichkeiten des Parlaments besser zu planen.  

todayMärz 2, 2023

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2023

Swartbooi weist Geingob-Kritik zurück

LPM-Parteichef Bernardus Swartbooi hat das Kabinett für die langsame Arbeitsgeschwindigkeit des Parlaments verantwortlich gemacht. Die Minister würden keine öffentlichen Anhörungen abhalten und ihre Gesetze daher einer robusten Debatte oft nicht standhalten, so der Oppositionspolitiker gegenüber Nampa. Dies sei der Grund, warum so viele Gesetze zurückgezogen und schließlich erneut ins Parlament eingebracht würden. Präsident Hage Geingob hatte zur Parlamentseröffnung gestern bemängelt, dass zu viele Gesetze aus dem vergangenen Jahr übrig geblieben […]

todayFebruar 15, 2023

Präsident Geingob (Archivaufnahme); © Joseph Nekaya/NAMPA
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2023

Parlamentseröffnung: Präsident fordert mehr Einsatz

Anlässlich der diesjährigen Parlamentseröffnung hat Präsident Hage Geingob die Abgeordneten aufgefordert, ihre Anstrengungen zu verdoppeln. Insgesamt sechs Gesetzesvorschläge seien noch aus dem letzten Jahr übrig geblieben. Es benötige regelmäßige Beschlussfähigkeit im Parlament um die legislativen Prozesse in Namibia zu beschleunigen. Gleichzeitig rief er die Parlamentsmitglieder einmal mehr zur Einheit auf. Parlamentarier seien der Hauptantrieb für Veränderungen in Namibia. Dies könne jedoch nur Schulter an Schulter geschehen.

todayFebruar 14, 2023

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2023

Parlamentseröffnung mit großer Feier

Die diesjährige Parlamentseröffnung wird erstmals seit Beginn der Covid-19-Pandemie wieder mit großen Feierlichkeiten begangen. Laut Parlamentssprecher Rafael Hangula schließe das neben kulturellen Darbietungen auch eine Militärparade mit ein. Das Parlament nimmt nach der Sommerpause zum 14. Februar wieder seine Sitzungen auf. Auf der Agenda für dieses Jahr stehen dabei insgesamt 12 Gesetze. Diskutiert werden sollen unter anderem Reformen bei der Eigentumsverteilung im Rahmen einer Scheidung, eine Loslösung des Büros des […]

todayFebruar 8, 2023

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2022

E-Parliament: neue Digitalisierungsstrategie vorgestellt

Die Digitalisierung des Parlaments soll in den kommenden fünf Jahren deutlich vorangetrieben werden. Sowohl für die Nationalversammlung als auch den Nationalrat soll dabei die Bereitstellung von Informationen verbessert und die virtuelle Teilnahme an Sitzungen deutlich vereinfacht werden. Zudem soll der direkte Austausch mit der Bevölkerung über digitale Plattformen möglich gemacht werden. Ein neuer Lenkungsausschuss soll die Umsetzung der Digitalstrategie überwachen. Als größte Hürden für die Umsetzung wurden derweil fehlende Finanzen […]

todayDezember 19, 2022

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2022

Nationalversammlung: Neun Gesetzesentwürfe auf dem Weg

Die Nationalversammlung hat in der vergangenen Sitzungsperiode neun Gesetzesentwürfe auf den Weg gebracht. Das geht aus einer Pressemitteilung des Parlaments hervor. Unter anderem wurden Gesetze zur Abschaffung der Scheckzahlung, zur Änderung der Nachlassverwaltung und zur Aufhebung veralteter Gesetze diskutiert und verabschiedet. Sie wurden anschließend zur Überprüfung an den Nationalrat überwiesen. Die Nationalversammlung geht nun bis zum kommenden Jahr in eine Sitzungspause.  

todayNovember 25, 2022

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2022

Opposition bleibt Parlamentssitzungen vorerst fern

Die Oppositionsparteien wollen den Sitzungen der Nationalversammlung so lange fernbleiben, bis ihre Beschwerden ernst genommen werden. Ein dementsprechendes Schreiben sei dem Parlamentspräsidenten Peter Katjavivi zugegangen, berichtet der Namibian. Die Parteien hatten Katjavivi vergangene Woche vorgeworfen, ungehorsames Verhalten und unsachliche, degradierende Ansprachen von SWAPO-Politikern zu tolerieren. Konkret ging es um einen Wortbeitrag von Vize-Verkehrsminister Veikko Nekundi, der der Opposition vorwarf, für die Armut der schwarzen Namibier durch ihren Beitrag während der […]

todayNovember 15, 2022

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