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2022

Parlament und PDM wehren sich gegen Vorwurf des Nichtstuns

Die PDM hat sich gegen den Vorwurf des Nichtstuns gewehrt. Die Reaktion folgt auf einen Artikel im Namibian, wonach im Parlament in den vergangenen zwei Jahren gerade einmal acht Gesetze verabschiedet wurden. Den Mitgliedern der Nationalversammlung wird darin zudem vorgeworfen, nur ihre Bezüge einzustreichen. Laut der PDM-Vizefraktionsvorsitzenden Elma Dienda untergrabe der Artikel die harte Arbeit der Abgeordneten. Ihre Partei habe allein in diesem Jahr bereits 10 Anträge eingereicht. Diese würden […]

todayJuni 23, 2022

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2022

RDP fordert höheres Budget für das Parlament

Die RDP fordert eine Anhebung des Haushaltsbudgets für das Parlament. RDP-Parteichef Mike Kavekatora sprach gegenüber Nampa von einer Erhöhung um mindestens N$ 50 Millionen. Diese Erhöhung sei dringend notwendig, damit das Parlament seiner Kontrollfunktion nachkommen könne. Da das aktuelle Budget noch nicht beschlossen ist, rechnet sich Kavekatora Chancen auf eine Anpassung aus. Langfristig sollte laut dem RPD-Parteichef das Budget des Parlaments prozentuell an den Gesamthaushalt des Landes angepasst werden. Das […]

todayJuni 21, 2022

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2022

Nach zwei Todesfällen: Parlament richtet Notfallstation ein

Als Reaktion auf die jüngsten medizinischen Notfälle in der Nationalversammlung und im Parlament wurde dort nun eine Notfallstation eingerichtet. In Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsministerium sollen dabei unter der Woche zwei Sanitäter auf Standby sein. Die Station hat bereits Mitte April den Betrieb aufgenommen. Seit 2019 wurden im Parlament zwei prominente Todesfälle verzeichnet. 2019 starb Nationalratsmitglied Lotto Kuushomwa während einer Sitzung. 2021 verstarb APP-Präsident Ignatius Shixwameni in den Räumlichkeiten des Parlaments. […]

todayJuni 7, 2022

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2022

Neue PDM-Abgeordnete vereidigt

Die offizielle Oppositionspartei PDM hat sechs neue Abgeordnete in der Nationalversammlung. Sie wurden nun vereidigt, nachdem das Obergericht einen Einspruch der Partei vergangene Woche abgelehnt hatte. Seit Vereidigung des siebten Parlaments im März 2020 saßen sechs andere Personen für die PDM im Unterhaus. Dies sei aber falsch gewesen, da im Amtsblatt zur Wahl andere Namen genannt waren. Nur diese seien berechtigt die Position eines Parlamentsabgeordneten zu bekleiden, entschied das Gericht. […]

todayJuni 7, 2022

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2022

Namibia Teil einer neuen IPU-Taskforce zum Ukraine-Krieg

Parlamentspräsident Peter Katjavivi vertritt Namibia als Teil einer neuen Taskforce der Interparlamentarischen Union (IPU) zum Krieg in der Ukraine. Er ist gleichzeitig der Vize-Präsident der Gruppierung, die sich Ende April erstmals zu einem virtuellen Treffen zusammengefunden hat. Die insgesamt neun Taskforce-Mitglieder sollen die Möglichkeiten ausloten, welche Rolle Parlamentarier bei der Formulierung von möglichen Friedenslösungen spielen können. Die IPU ist eine internationale Vereinigung von Parlamenten. In einer Resolution hatte die Union […]

todayMai 11, 2022

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2022

Nekongo: „Die Rote Linie muss weg!“

Ephraim Nekongo hat sich in seinem ersten Interview nach seiner Ernennung zum Parlamentarier für eine Aufhebung der sogenannten Roten Linie ausgesprochen. Gegenüber der Nachrichtenagentur Nampa erklärte er, dass er sich als Abgeordneter für die Abschaffung von rückständigen Gesetzen einsetzen werde. Der Veterinärzaun gehöre dazu, so Nekongo. Auch der SWAPO-Jugendflügel setze sich dafür ein. Der SPYL-Sekretär war gestern durch Präsident Hage Geingob zum nicht stimmberechtigten Parlamentarier ernannt worden. Er ersetzt den […]

todayMai 10, 2022

SPYL-Sekretär Ephraim Nekongo (links); © Edward Mumbuu Jnr/Nampa
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2022

SPYL-Sekretär Nekongo ins Parlament berufen

Präsident Hage Geingob hat Ephraim Nekongo ins Parlament berufen. Der Sekretär des SWAPO-Jugendflügels erhält seinen Sitz als Teil der insgesamt acht nicht stimmberechtigten Abgeordneten, die durch den Präsidenten bestimmt werden. Der Posten war freigeworden, nachdem der ehemalige Staatsbetriebsminister Leon Jooste auch sein Parlamentsmandat niedergelegt hatte. Seinen Sitz in der Nationalversammlung hatte Veikko Nekundi übernommen. Nekongo ist seit 2017 Leiter des Jugendflügels der Regierungspartei. Auf der jüngsten Versammlung des Zentralkomittees der […]

todayMai 9, 2022

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2022

Eingeschränkte Befugnisse des Nationalrats bemängelt

Der Sekretär des Nationalrats, Tousy Namiseb, hat die eingeschränkten Befugnisse der Kammer bemängelt. Bei einem Besuch einer südafrikanischen Delegation erklärte Namiseb, dass alle legislativen Funktionen bei der Nationalversammlung liegen würden. Der Nationalrat habe rein beratende Funktion. Es gebe jedoch keinerlei Verpflichtung für die Abgeordneten der Nationalversammlung, Änderungsvorschläge zu berücksichtigen. Das mache die Aufgabe des Nationalrats zu einer ernsthaften Herausforderung, so Namiseb.  

todayMai 9, 2022

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2022

Vergewaltigung in der Ehe: PDM laut Dienda gespalten

Laut der PDM-Abgeordneten Elma Dienda gibt es Uneinigkeit innerhalb ihrer Partei zur Frage von Vergewaltigungen in der Ehe. Dienda hatte jüngst für einen Aufschrei gesorgt, nachdem sie im Parlament die Möglichkeit einer Vergewaltigung in der Ehe in Frage gestellt hatte. Dabei bezeichnete sie Geschlechtsverkehr als Ehepflicht. PDM-Parteichef McHenry Venaani hatte sich anschließend in einem Statement klar von ihren Aussagen distanziert. Gegenüber dem Namibian erklärte Dienda nun, dass Venaani sich in […]

todayMai 6, 2022

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