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parlament

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2021

Öffentliche Anhörungen zum Thema „Abtreibung“ gestartet

In Windhoek haben heute die öffentlichen Anhörungen zum Thema „Abtreibung“ in Namibia begonnen. Zunächst wurden dabei die Argumente der Befürworter und Gegner einer Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen gehört. Mitglieder des Kirchenzusammenschlusses in der Omaheke Region warnten vor mentalen Langzeitfolgen und Komplikationen im Zusammenhang mit Abtreibungen. Pro-Life-Vertreter bezeichneten Schwangerschaftsabbrüche als gewaltsamen Eingriff in die Rechte von Neugeborenen, da das Leben bereits mit der Empfängnis beginne. Abtreibungen wurden dabei auch als neue Form […]

todayOktober 18, 2021

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2021

Öffentliche Anhörungen zum Thema Abtreibung beginnen in WHK

In der kommenden Woche beginnen vor dem Parlamentarischen Komitee für Sozialfragen die öffentlichen Anhörungen rund um das Thema Abtreibung in Namibia. An insgesamt vier Tagen sollen die Argumente beider Seiten und von verschiedenen Experten gehört werden. Grundlage für die Diskussion sind drei Petitionen aus dem vergangenen Jahr. Die Argumente der Abtreibungsgegner beziehen sich dabei unter anderem auf die bereits vollzogene Entwicklung eines Fötus zum Zeitpunkt der Abtreibung und religiöse Gründe. […]

todayOktober 15, 2021

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2021

Schlettwein bezieht als Deutschnamibier Stellung zum Völkermordabkommen

Als deutschnamibischer Abgeordneter hat Landwirtschaftsminister Calle Schlettwein in der Debatte um das Völkermordabkommen mit Deutschland Stellung bezogen. Die bisherige Debatte hätte klar gezeigt, dass die Auswirkungen des Völkermordes noch heute eine wichtige Rolle spielen. Er stimme zu, dass die Summe von 1,1 Milliarden Euro über 30 Jahre einer Nachverhandlung bedarf. Aufforderungen der Opposition, dass Bargeld an die Hinterbliebenen fließe solle und die Betroffenen nicht einbezogene waren, seien grundlegend falsch. Schlettwein […]

todayOktober 14, 2021

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2021

ReconAfrica agiert höchst fragwürdig

Der ständige Parlamentsausschuss für natürliche Ressourcen hat das Bergbau- und Energieministerium in die Schranken gewiesen. Das Vorgehen bei den Explorationen des kanadischen Unternehmens ReconAfrica in sensiblen Gebieten des Landes sei höchst fragwürdig. Dies berichtet der Namibian. Es sei absolut unklar, wie die betroffenen Gemeinschaften direkt profitieren würden. Vielmehr gehe es dem Staat nur um Lizenzgebühren und Steuern. Außerdem sei die Aussage von ReconAfrica, dass bereits jetzt mehr als 300 Namibier […]

todayOktober 13, 2021

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2021

Abstimmung zum Genozid-Abkommen erneut verschoben

Die Abstimmung zum geplanten Genozid-Abkommen zwischen Namibia und Deutschland ist erneut verschoben worden. In der Nationalversammlung kam es gestern zu einer erwartungsgemäß hitzigen und emotionsgeladenen Debatte, wobei die Opposition ihren Unmut über die Einigung äußerte. Die Abstimmung war ursprünglich bereits für Dienstag angesetzt worden. Allerdings hatte die Opposition sich dabei beschwert, dass das geplante Abkommen im Wortlaut den Abgeordneten nicht zur Verfügung gestellt worden war. Dies ist nun gestern geschehen. […]

todaySeptember 23, 2021

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2021

Völkermord-Abkommen auch heute wieder Thema im Parlament

Die gestrige Nationalversammlungssitzung ist mit einer hitzigen Debatte rund um die gemeinsame Erklärung Namibias und Deutschlands zum Völkermord zu Ende gegangen. Die Sprecher der Regierungspartei haben ihre Unterstützung zu dem Deal zum Ausdruck gebracht, insbesondere Antragssteller und Verteidigungsminister Frans Kapofi. Für Aufruhr bei der Opposition sorgte die Tatsache, dass die gemeinsame Erklärung den Abgeordneten bisher scheinbar nicht offiziell zugekommen sei. Sie ist seit Monaten aber öffentlich verfügbar. Man debattiere deshalb […]

todaySeptember 22, 2021

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2021

Parlamentsausschuss will Ölprojekt prüfen

Der ständige Parlamentsausschuss für natürliche Ressourcen will öffentliche Anhörungen über das umstrittene Ölexplorationsvorhaben der Firma ReconAfrica durchführen. Die Konsultationen mit der Lokalbevölkerung sollen in den Regionen Kavango-Ost und Kavango-West stattfinden und vom 23. bis 28. September andauern. Im Zentrum soll die Frage stehen, welche Auswirkungen ein möglicher Abbau von Erdöl und -gas auf die Umwelt und Bewohner der beiden Regionen haben könnte. Bei den Beratungen sollen unter anderem traditionelle Führer […]

todaySeptember 21, 2021

Völkermorddenkmal in Windhoek; Quelle: Pemba.mpimaji/Wikipedia, CC-BY-SA 4.0
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2021

Völkermordsabkommen steht am 21. September zur Abstimmung

Die Oppositionspartei LPM geht davon aus, dass die SWAPO das ausgehandelte Völkermordsabkommen schnellstmöglich durch das Parlament bringen werde. Aufgrund der einfachen Mehrheit der Stimmen bei der Regierungspartei, sei dies auch ohne Probleme möglich, so LPM-Präsident Swartbooi. Aus diesem Grund halte die Partei an der geplanten Großdemonstration gegen den „skandalösen Deal“ fest. Das Abkommen soll am 21. September zur Abstimmung gestellt werden. Vertretergruppen der OvaHerero und Nama haben sich in der […]

todaySeptember 17, 2021

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2021

Nationalversammlung hält an Disziplinarmaßnahmen fest

Die Nationalversammlung weißt einen Artikel des Namibian zu Disziplinarmaßnehmen im Parlament energisch zurück. Die Berichterstattung entbehre jeglicher Wahrheit und gebe nicht den korrekten Ablauf der Störungen durch LPM-Parteimitglieder Mitte April wieder. Die Sicherheitsbeamten des Staatspräsidenten hätten korrekt zum Schutze des Staatsoberhauptes reagiert. Zudem sei die Forderung des Namibian Disziplinarmaßnahmen gegen Fehlverhalten im Parlament abzuschaffen, fehl am Platze.  

todaySeptember 13, 2021

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