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2021

Swartbooi in der Nationalversammlung: „grob unkorrektes Verhalten“

LPM-Parteiführer Bernardus Swartbooi ist des Fehlverhaltens in der Nationalversammlung schuldig. Zu diesem Ergebnis kam nun das eingesetztes Parlamentskomitee für Privilegien, wie aus einem ausführlichen Bericht hervorgeht. Diverse Anhörungen und eidesstattliche Erklärungen hätten deutlich gemacht, dass Swartbooi bei der Rede zur Lage der Nation von Staatspräsident Hage Geingob Mitte April, das Ansehen der Nationalversammlung beschädigt habe. Swartbooi hatte die Rede mehrfach unterbrochen und war später aus dem Saal geführt worden. Swartbooi […]

todaySeptember 8, 2021

2021

Völkermordabkommen steht zur Abstimmung in der Nationalversammlung

Verteidigungsminister Frans Kapofi hat das Völkermordsabkommen mit Deutschland wie verhandelt zur Abstimmung der Nationalversammlung vorgelegt. Dem Namibian nach hat sich die Opposition erzürnt über diesen Schritt gezeigt. PDM-Führer McHenry sprach nicht nur von einem inhaltlichen, aber auch einem formellen Fehler. Der Verteidigungsminister habe kein Recht ein solches bilaterales Abkommen zur Abstimmung vorzulegen. Parlamentspräsident Peter Katjavivi verteidigte diesen Schritt. Das Amt von Kapofi habe sich als geeignet für die Vorlage des […]

todaySeptember 8, 2021

2021

Parlament tagt ab heute wieder

Das Parlament steigt wieder in die Sitzungsperiode ein. Wie der Pressesprecher bekannt gab, werde heute ab 14.30 Uhr die fünfte Sitzungsperiode des 7. Parlaments wiedereröffnet. Sitzungen finden wie gehabt von Dienstag bis Donnerstag statt. Die Sitzungsperiode soll bis zum 25. November gehen. In den vergangenen Monaten fanden keinen Parlamentssitzungen im Ober- bzw. Unterhaus aufgrund der COVID19-Situation im Land statt. Zwischenzeitlich hatten sich zahlreiche Abgeordnete bzw. Mitarbeiter des Parlaments infiziert.  

todaySeptember 7, 2021

2021

Opposition kritisiert Einzäunung des Parlaments

Oppositionsführer McHenry Venaani hat die Einzäunung des Parlaments scharf kritisiert. Die Entscheidung dazu sei ohne Rücksprache mit den Abgeordneten getroffen worden. In einem Brief an Parlamentspräsidenten sprach der PDM-Präsident von einer Befestigung rund um das Parlament. Zudem bezeichnete er den Schritt als potentielle Aushöhlung der demokratischen Prozesse in Namibia und verlangte eine Erklärung zu den Hintergründen. Eine Antwort lag zu Redaktionsschluss noch nicht vor. Auch eine Anfrage von Hitradio Namibia […]

todayAugust 19, 2021

2021

„Unexplained Wealth Orders“ müssen erst durchs Kabinett

Eine mögliche Einführung der sogenannten „Unexplained Wealth Orders“ muss zunächst durch das Kabinett und Parlament abgesegnet werden. Das teilte die Direktorin des Financial Intelligence Centre, Leonie Dunn, heute mit. Die entsprechenden Bemühungen dazu steckten noch in den Kinderschuhen. Mit den „Unexplained Wealth Orders“ erhalten Gerichte die Möglichkeit, Personen zur Offenlegung ihrer Finanzen und deren Ursprüngen zu zwingen. Zentralbank-Chef Johannes !Gawaxab hatte die Einführung zuletzt als neues Instrument im Kampf gegen […]

todayAugust 17, 2021

2021

Oberstes Gericht annulliert Parlamentsausschluss von LPM-Abgeordneten

Das Oberste Gericht hat den Parlaments-Ausschluss der LPM-Abgeordneten Bernadus Swartbooi and Henny Seibeb für unwirksam erklärt. In einem heute ergangenen Urteil kamen die Richter zu dem Ergebnis, dass Parlamentspräsident Peter Katjavivi nicht ermächtigt sei, über eine Disqualifizierung von Gesetzgebern zu entscheiden. Vielmehr beschränke sich seine Befugnis darauf, Volksvertreter vorübergehend von Beratungen auszuschließen, oder ein Disziplinarverhör gegen sie anzuregen. Katjavivi hatte die beiden LPM-Abgeordneten unbefristet von sämtlichen Parlamentsberatungen ausgeschlossen, nachdem sie […]

todayAugust 4, 2021

2021

Parlamentspräsident weist Vorwürfe des Framing zurück

Parlamentspräsident Peter Katjavivi hat Vorwürfe des versuchten Framing durch die Anwälte der LPM-Abgeordneten Bernardus Swartbooi und Henny Seibeb zurückgewiesen. In einem viralen Brief hatten die Anwälte den Vorwurf in den Raum gestellt, dass den Politikern eine Pistole untergejubelt werden sollte. Katjavivi erklärte, dass die Anschuldigungen jeglicher Grundlage entbehren würden. Die Nationalversammlung sei eine demokratische Institution und den Werten der parlamentarischen Demokratie verpflichtet. Vielmehr sei es besorgniserregend, dass die Anwälte die […]

todayJuli 26, 2021

2021

11. Februar 2021 – Nachrichten am Morgen

Die zukünftige Impfung gegen das Coronavirus wird von den privaten namibischen Krankenkassen getragen. Dies teilte die zuständige Dachvereinigung Namaf laut dem Namibian mit. Es werde damit einer Anfrage von Finanzminister Iipumbu Shiimi entsprochen. Dieser hatte auf Unterstützung durch die freie Wirtschaft gehofft. Die private Krankenkasse haben etwa 200.000 Mitglieder. Die genauen Kosten stünden noch nicht fest. Für die Impfung von etwa 500.000 Namibiern im Rahmen der Covax-Initiative zahlt der Staat […]

todayFebruar 11, 2021

2021

10. Februar 2021 – Nachrichten am Morgen

Staatspräsident Hage Geingob ist zum Auftakt der neuen Sitzungsperiode der Nationalversammlung seinen Kritikern aus dem Weg gegangen. Oppositionspolitiker zeigten sich laut dem Namibian außer sich, dass lediglich eine Videobotschaft im Tintenpalast eingespielt wurde. Die PDM, RDP und NEFF hatten im Vorfeld deutliche Worte gegen Geingob und die SWAPO aufgrund ihrer möglichen Verstrickungen in Korruptionsskandale angekündigt. Während die Opposition die Abwesenheit von Geingob als Eklat ansieht, betonte Parlamentssprecher Peter Katjavivi, dass […]

todayFebruar 10, 2021

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