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staatspräsident

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2023

SWAPO: Nandi-Ndaitwah ist Staatspräsidentschaftskandidatin

Die SWAPO hat sich am Wochenende klar für Vize-Premierministerin Netumbo Nandi-Ndaitwah als Präsidentschaftskandidatin der Partei ausgesprochen. Medienberichten nach betonte SWAPO-Generalsekretärin Sophia Shaningwa, dass es zu dem Thema „absolute Klarheit“ gebe. Sie wies damit indirekt Forderungen von Ex-Minister Jerry Ekandjo nach einem Parteisondergipfel zur Wahl des SWAPO-Präsidentschaftskandidaten für das kommende Jahr zurück. Nandi-Ndaitwah sei eine erfahrene Politikerin, die immer zu ihren Prinzipien stand. Sie habe als Vizepräsidentin der Partei das Vorrecht, […]

todayAugust 15, 2023

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2023

Ekandjo erhält Rückendeckung bei Forderung nach SWAPO-Sonderparteitag

Die Unstimmigkeiten innerhalb der SWAPO rund um den Staatspräsidentschaftskandidaten für die Wahlen Ende 2024 halten weiter an. Medienberichten nach hat Altpolitiker Jerry Ekandjo nun teilweise Rückendeckung bei seiner Forderung nach einem Sonderparteitag erhalten. Mehrere SWAPO-Politiker sollen sein Schreiben an Staatspräsident Hage Geingob von Ende Juni unterstützt haben. Demnach sei beim Kongress 2022 zwar die Parteispitze gewählt worden, jedoch nicht ausdrücklich der Kandidat für die Präsidentschaftswahl. Dies sei laut Ekandjo aber […]

todayAugust 2, 2023

Ehemaliger Vorsitzender der SWAPO-Jugendliga Job Amupanda; © Joseph Nekaya/NAMPA
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2023

AR-Vereinbarung mit dem Staat zu Landerschließung nicht bindend

Eine Vereinbarung zwischen dem Affirmative Repositioning (AR) um Job Amupanda sowie der Regierung und Staatspräsident Hage Geingob aus dem Jahr 2015 ist nicht bindend. Dies entschied der Oberste Gerichtshof. Damals hatten sich die beiden Seiten darauf verständig, dass die AR seine illegalen Landbesetzungen aussetze. Der Staat werde im Gegenzug 200.000 Grundstücke für landlose Namibier entwickeln. Laut Berufungsrichter Sylvester Mainga sei dies jedoch eine reine Vereinbarung und keinerlei Vertrag. Der Staatspräsident […]

todayJuli 27, 2023

Attorney General Mbandeka (Archivaufnahme); © Contributed/Nampa
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2023

AG überprüft Verfassungsmäßigkeit des „Ekandjo-Gesetzes”

Das Schlusswort über den Gesetzesvorschlag vom SWAPO-Abgeordneten Jerry Ekandjo liegt beim Attorney-General. Dies sagte das Büro von Staatspräsident Hage Geingob Medienberichten nach. Es müsse zunächst einer verfassungsrechtlichen Überprüfung standhalten. Erst dann könne Geingob das Gesetz unterzeichnen. Es war zuvor bereits durch beide Parlamentskammern abgesegnet worden. Ekandjo will neben der Definition des Begriffs „Ehepartners“ auch die Unterstützung und Propagierung von Homosexualität kriminalisieren. Attorney-General Festus Mbandeka wollte zu dem Prozess keine inhaltlichen […]

todayJuli 27, 2023

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2023

Geingob: Nandi-Ndaitwah einzig legitime SWAPO-Präsidentschaftskandidatin

Vizepremierministerin Netumbo Nandi-Ndaitwah ist die alleinige Kandidatin der regierenden SWAPO für die Wahl zum Staatspräsidenten im kommenden Jahr. Dies unterstrich Staats- und Parteipräsident Hage Geingob mit einer klaren Aussage zum Auftakt des Zentralkomitee-Treffens der SWAPO. Es gebe nur eine Kandidatin der SWAPO und das sei Nandi-Ndaitwah, so Geingob. Er rief gleichzeitig erneut zur Einigkeit innerhalb der SWAPO auf. Nur so könne man die Wahlen erneut gewinnen. Zu Medienberichten, wonach Nandi-Ndaitwah […]

todayMärz 13, 2023

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2022

IPC: Itula Staatspräsidentschaftskandidat für 2024

Panduleni Itula wird 2024 für die Independent Patriots for Change (IPC) ins Rennen um die Staatspräsidentschaft gehen. Am Wochenende legte er dafür den nötigen Eid ab. Itula war als unabhängiger Kandidat bei den Wahlen 2019 mit knapp 30 Prozent der Stimmen der mit Abstand erfolgreichste oppositionelle Präsidentschaftskandidat in der Geschichte Namibias. Der 65-Jährige geht mit dem klaren Ziel in die Wahl, ab dem 21. März 2025 vierter Staatspräsident Namibias zu […]

todayNovember 28, 2022

Die Präsidentenmaschine bleibt vorerst auf dem Boden; © Office of the President
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2022

Wegen drohenden Streiks: Geingob sagt Auslandsreisen ab

Präsident Hage Geingob hat seine anstehenden Auslandsreisen nach Jamaika und Kuba abgesagt. Hintergrund ist laut dem Präsidialamt der drohende Streik der Staatsangestellten. Die geplante Arbeitsniederlegung wird in dem Statement als schlecht durchdacht bezeichnet. Gleichzeitig wurden die Angestellten aufgerufen, Solidarität mit den Menschen zu zeigen, die ihren Lebensunterhalt während der Pandemie verloren haben, anstatt zu streiken. Derweil betonte Gesundheitsdirektor Ben Nangombe gegenüber dem Namibian, dass Mitarbeiter im Gesundheitswesen sich aus rechtlichen […]

todayAugust 2, 2022

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2022

Stimmen in der SWAPO für Frau als Präsident mehren sich

Innerhalb der SWAPO mehren sich die Rufe nach einer Frau an der Spitze des Staates. Zunächst sprach sich Gründungspräsident Sam Nujoma für die erste Präsidentin in der Geschichte des Landes aus. Ihm wird ein sehr gutes Verhältnis zu Premierministerin Saara Kuugongelwa-Amadhila nachgesagt. Nun äußerte auch Ex-Armeegeneral Martin Shalli seinen Wunsch nach einer Frau im höchsten Amt. Frauen hätten sich weltweit in der Position bewehrt und würden Shalli nach weniger Unsinn […]

todayMai 31, 2022

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2022

Itula zum Präsidentschaftskandidat der IPC gewählt

Panduleni Itula wird auch 2024 Präsidentschaftskandidat der IPC. Die Mitglieder des Parteirats wählten ihren Parteichef auf der jüngsten Sitzung in Windhoek mit deutlicher Mehrheit zum Spitzenkandidaten. Er setzte sich dabei mit 56 zu 4 Stimmen gegen Sakaria Kandenge durch. Itula hatte bei den Präsidentschaftswahlen 2019 rund 29 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten. Auf dem jüngsten Treffen des Parteirats wurde zudem der Bürgermeister von Walvis Bay, Trevino Forbes, zum Vizeparteichef der […]

todayMai 5, 2022

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