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wahl

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2020

13. Februar 2020 – Nachrichten am Morgen

Der unabhängige Präsidentschaftskandidat Panduleni Itula lässt auch nach der gerichtlichen Entscheidung zur Wahl vergangenen November nicht Ruhe. Er rief den Obersten Gerichtshof laut dem Namibian auf sich ein Beispiel an anderen Staaten zu nehmen. Einzig nachvollziehbares Urteil wäre deshalb die Annullierung der Präsidentschaftswahl gewesen, nachdem das Wahlprozedere als nicht verfassungsgemäß beurteilt wurde. Das Verfassungsgericht habe dabei nicht im Sinne der Gesetze entschieden, so Itula. Ein illegales Handeln könne nicht nur […]

todayFebruar 13, 2020

2020

7. Februar 2020 – Nachrichten am Morgen

Oppositionspolitiker Bernardus Swartbooi vom LPM sieht die Unabhängigkeit des Obersten Gerichtshofs nicht mehr gegeben. Das habe das Urteil und die Ablehnung des Antrags der Annullierung der Präsidentschaftswahl von November gezeigt. Es könne nicht sein, dass die Wahl nicht wiederholt würde, gleichzeitig aber das Gericht anerkenne, dass der Einsatz der elektronischen Wahlgeräte ohne Verifizierungsausdruck verfassungswidrig sei. Rechtsexperten sehen das Urteil hingegen als absolut ok und es sei ein klares Zeichen an […]

todayFebruar 7, 2020

2020

5. Februar 2020 – Nachrichten am Abend

Der Oberste Gerichtshof hat eine Annullierung der Präsidentschaftswahl vom November 2019 am Mittag abgelehnt. Chief Justice Peter Shivute gab hierfür eine Reihe von rechtswissenschaftlichen Gründen an. Gleichzeitig gab er aber den Klägern, darunter dem unabhängigen Präsidentschaftskandidaten Panduleni Itula Recht, dass die Wahlkommission ECN falsch gehandelt habe. In Zukunft dürfen Wahlen mit elektronischen Wahlgeräten nur noch stattfinden, wenn es einen Verifizierungsausdruck gibt. Eine Wahl ohne diesen sei verfassungswidrig, was vom umgehend […]

todayFebruar 5, 2020

2020

5. Februar 2020 – Nachrichten am Morgen

Heute wird im Oberstern Gerichtshof über den Antrag zur Annullierung der Präsidentschaftswahlen entschieden. Geklagt hatten unter anderem der unabhängige Präsidentschaftskandidat Panduleni Itula. Das Urteil gilt als Richtungsweisend, da es das gesamte Prozedere der namibischen Wahlen verändern könnte. Die Kläger verlangen die Annullierung, da die Wahlkommission ECN bei den Interpretationen der Gesetzgebungen Rosinenpickerei betrieben habe. So wurden die elektronischen Wahlgeräte genutzt, nicht aber Papierausdrücke zur Verifizierung durchgesetzt. Nach 28 Jahren stellt […]

todayFebruar 5, 2020

2020

4. Februar 2020 – Nachrichten am Abend

Staatspräsident Hage Geingob versichert, dass er die Stimme der Wähler gehört habe und die Politik nicht wie bisher weitergehen dürfe. Dies sagte er aus Anlass der ersten Sitzung des Kabinetts in diesem Jahr. Er werde deutliche Veränderungen vornehmen. Der Kampf gegen Armut und Ungleichheit noch mehr intensiviert werden. Eine schwierige wirtschaftliche Lage, die das Land weiterhin lähme, dürfe nicht länger als Entschuldigung herhalten, so Geingob. Die Offenlegung des Vermögens von […]

todayFebruar 4, 2020

2020

30. Januar 2020 – Nachrichten am Morgen

Der Ministerin für Höhere Bildung Itah Kandjii-Murangi wird Vetternwirtschaft vorgeworfen. Sie soll, laut dem Namibian, ihre Tochter Hepuree Kandjii eine hohe Position bei der Technologieuniversität Namibias NUST verschafft haben. Insgesamt hätten sich 173 Personen um den Posten des Direktors für Alumni-Angelegenheiten beworben. Mehrfach hatte der Aufsichtsrat der Uni schon in der Vergangenheit eine Einmischung der Ministerin in interne Angelegenheiten angemahnt. Offizielle Dokumente würden nun beweisen, dass die Tochter nicht einmal […]

todayJanuar 30, 2020

2020

20. Januar 2020 – Nachrichten am Morgen

Der Oberste Gerichtshof wird bis 6. Februar eine Entscheidung über die mögliche Annullierung der Präsidentschaftswahl vom 27. November entscheiden. Dies teilte Chief Justice Peter Shivute nach einer Anhörung am Freitag mit. Einen dementsprechenden Antrag hatten der unabhängige Präsidentschaftskandidat Panduleni Itula und vier weitere Präsidentschaftskandidaten bzw. Parteiführer gestellt. Sie werfen den staatlichen Stellen die Missachtung von zwei Passagen des Wahlrechtes vor. So hätte die Wahl mit den elektronischen Wahlgeräten nicht ohne […]

todayJanuar 20, 2020

2020

17. Januar 2020 – Nachrichten am Morgen

Die Nachwahl in vier der 121 Wahlkreise im Land hat eine ähnliche Stimmung wie bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen gezeigt. So konnten Kandidaten der regierenden SWAPO lediglich in Gobabis und Windhoek-Khomasdal die Mehrheit der Stimmen erhalten. In Keetmanshoop-Stadt hat das Landless People’s Movement LPM gewonnen. In Walvis Bay-Stadt gewann hingegen mit Knowledge Iipinge ein unabhängiger Kandidat. Die Wahlbeteiligung lag je nach Kreis bei lediglich acht bis 32 Prozent. – Gänzlich […]

todayJanuar 17, 2020

2020

16. Januar 2020 – Nachrichten am Mittag

Der unabhängige Kandidat Knowledge Ipinge hat die Nachwahlen im Wahlkreis Walvis Bay-Stadt gewonnen. Er setzte sich mit knapp 46 Prozent der Stimmen durch. Er landete damit vor SWAPO-Kandidatin Sirie Topulathana mit etwa 36 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung war extrem gering und lag bei lediglich knapp 16 Prozent. – Die Nachwahlen wurden nötig, nachdem die Wahlkreisvertreter verfassungsgemäß im Vorfeld der Wahl zur Nationalversammlung im November 2019 ihre Mandate abgaben. Angolo […]

todayJanuar 16, 2020

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