Freitag 15. Dezember 2017

7. August 2017 - Nachrichten am Mittag

Staatspräsident Hage Geingob hat erneut Stellung zur „SME Bank“ bezogen und wies falsche Berichterstattungen zurück. Einer Erklärung nach könne man den ehemaligen Geschäftsführer der Bank nicht vorverurteilen. Die namibische Verfassung garantiere die Unschuld eines jeden bis zum Beweis des Gegenteils. Deshalb sei es von den Medien falsch irgendjemanden vorzuverurteilen. Man habe zudem als Regierung das Gericht darum gebeten mehr Zeit zu erhalten, um mit den Partnern der SME Bank in Simbabwe und Südafrika zu reden. – Die SME Bank wurde im April unter Zwangsverwaltung der Bank of Namibia gestellt und wird seit Juli abgewickelt. Es geht um verschwundene etwa 200 Millionen Namibia Dollar.

In Südafrika steht morgen die wohl wichtigste Parlamentsabstimmung seit Jahren an. Die Abgeordneten sind aufgerufen ihre Stimme zu einem Misstrauensvotum gegen Staatspräsident Jacob Zuma abzugeben. Heute bereits haben einige hochrangige Mitglieder des regierenden ANC öffentlich Stellung bezogen. So rief Abgeordnete Makhosi Khoza ihre Kollegen auf “das richtige zu tun” und Zuma das Misstrauen auszusprechen. Es sei ein kritischer Schritt das Vertrauen in die Demokratie in Südafrika wiederherzustellen, betonte sie. Es gehe nicht um eine Stimme gegen den ANC, sondern gegen Zuma und seine korrupten Partner. – Heute will die Parlamentsvorsitzende bekanntgeben, ob die Abstimmung morgen geheim oder öffentliche stattfinden werden. Eine geheime Abstimmung gilt als Voraussetzung dafür, dass das Misstrauensvotum überhaupt Erfolg haben könne.

Dem Samsung-Erben droht langjährige Haft: Im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre um Südkoreas frühere Präsidentin Park hat die Staatsanwaltschaft zwölf Jahre Haft für den Großunternehmer Lee beantragt. Der derzeitige Vize des Samsung-Konzerns sei der Begünstigte der Straftaten in dem Skandal gewesen, erklärte die Anklagebörde. In einem separaten Verfahren steht auch Ex-Staatschefin Park vor Gericht. Sie soll nahmhafte Unternehmen unter Druck gesetzt zu haben, damit diese hohe Summen an Stiftungen aus ihrem Umfeld zahlen.

In Venezuela haben Militär und Polizei nach Darstellung der Regierung einen Angriff auf einen Armeestützpunkt niedergeschlagen. Präsident Maduro erklärte, es handle sich um eine Terrorattacke. Zwei der Täter seien getötet, acht weitere festgenommen worden. Der Staatschef machte u.a. die USA verantwortlich.

Nach den Unwettern in Österreich und Norditalien mit mehreren Toten hat sich die Lage wieder entspannt. Reisende, die im Großarltal im Bundesland Salzburg festsaßen, konnten weiterfahren. Das Tal war besonders stark von Regen, Hagel und Schlammlawinen betroffen.

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