20. Dezember 2015 – Nachrichten am Morgen

Spanien steht vor einem politischen Umbruch. Bei den Parlamentswahlen heute droht Regierungschef Rajoy seine absolute Mehrheit zu verlieren. Das traditionelle Zwei-Parteien-System wird wahrscheinlich kippen. Laut Umfragen könnten die Konservativen zwar erneut stärkste Kraft werden, sind dann aber auf einen Koalitionspartner angewiesen. Erste Prognosen werden nach Schließung der Wahllokale um 20 Uhr erwartet.

Die Türkei will ihre Truppen aus dem Irak abziehen. Ankara folgt damit einer Aufforderung von US-Präsident Obama. Seit knapp drei Wochen befinden sich mehrere türkische Panzer im Irak. Sie sollen die dorthin entsandten Soldaten schützen, die kurdische Peschmerga und Sunniten im Kampf gegen die Terrormiliz IS ausbilden. Die irakische Regierung beklagte, die Entsendung der zusätzlichen Panzer und Soldaten sei nicht mit ihr abgesprochen.

Die Terrormiliz IS hat sich offenbar zehntausende Passdokumente beschafft. In mehreren Städten in Syrien, dem Irak und Libyen sollen die Kämpfer des sogenannten Islamischen Staats die offiziellen Ämter und Behörden übernommen haben und dabei Blanko-Pässe entwendet haben. Das berichtet die Welt am Sonntag und beruft sich auf westliche Geheimdienste. Demnach konnten die Dschihadisten auch Maschinen zur Produktion von Ausweisen stehlen. Sicherheitsbehörden befürchten nun offenbar, dass die Terroristen die Pässe nutzen, um als Flüchtlinge getarnt nach Europa zu kommen.

Nach der Giftschlamm-Katastrophe in Brasilen hat ein Gericht das brasilianische Vermögen zweier Großunternehmen blockiert. Der brasilianische Eisenerzriese Vale und der australisch-britische Bergbaukonzern BHP Billiton sollen für die verheerenden Schäden aufkommen. Brasilien will von den beiden Konzernen umgerechnet insgesamt 4,8 Milliarden Euro. Zunächst sollen beide Firmen umgerechnet rund 480 Millionen Euro hinterlegen. Anfang November war im brasilianischen Bundesstaat Minas Gerais der Damm eines Klärbeckens gebrochen. Giftiger Schlamm aus der Bergbauindustrie hatte ein riesiges Gebiet verwüstet.

In mehreren polnischen Großstädten haben erneut tausende Bürger gegen die Regierung demonstriert. Sie werfen den Rechtskonservativen vor, die Demokratie zu beschneiden. Die Regierung will unter anderem durch den Austausch von Richtern eine bessere Kontrolle über das Verfassungsgericht erlangen. Einen Monat nach Antritt der Regierung steckt Polen in einer politischen Krise.

Die Slowenen sind heute aufgerufen, über die sogenannte Homo-Ehe abzustimmen. Vor etwa neun Monaten gab es einen Parlamentsbeschluss zur Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe in Slowenien. Heute sollen die Bürger über die Umsetzung oder Annullierung des Gesetzes entscheiden. Das Referendum wurde von der rechtsgerichteten Opposition und der Kirche initiiert, die rund 40.000 Unterschriften dafür sammelten. Für die Gültigkeit des Volksentscheids müssen mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben. Sollte eine Mehrheit gegen die Homo-Ehe stimmen, wird das Gesetz abgeschafft.