21. November 2019 – Nachrichten am Morgen

Zahlreiche Namibier und Experten haben sich für eine Limitierung der Amtszeiten in hohen politischen und rechtlichen Positionen ausgesprochen. Dies berichtet der Namibian. Unter anderem wurde eine Überprüfung der Anstellungszeiträume vom Institute for Public Policy Research gefordert. Bereits vor zwei Monaten hatte die SWAPO-Jugendliga den Rücktritt von Generalstaatsanwältin Martha Imalwa gefordert, die seit 15 Jahren im Amt sei. Letzte Woche wurden Stimmen lauter, dass auch der Vorsitzende der Anti-Korruptionskommission, Paulus Noa, nach 14 Jahren aus dem Amt ausscheiden solle. Im Raum stehe solche Positionen auf maximal 10 Jahre zu beschränken. Dies könnte auch das Ende von Polizeichef Sebastian Ndeitunga, Generalbuchprüfer Junias Kandjeke und Ombudsmann John Walters bedeuten.

Drei Männern droht nach ihrer Verurteilung wegen Kindesmissbrauchs eine hohe Haftstrafe. Die Männer im Alter von 23 und 33 Jahre waren gestern im Obergericht in Windhoek schuldig gesprochen worden. Die Vergewaltigung habe sich 2015 unweit von Gobabis ereignet. Das Opfer war ein minderjähriges Mädchen. Das Strafmaß soll noch vor Weihnachten verkündet werden, hieß es vom Gericht.

Die Erschließung des ertragreichen Gastfeldes „Kudu“ vor der Küste Namibias ruht solange, bis ein Investor gefunden sei. Dies teilte Energieminister Tom Alweendo mit. Damit liege auch der Bau des gleichnamigen Kraftwerkes mit einer Leistung von 800 Megawatt auf Eis. Letzten Schätzungen nach würde die Erschließung und der Kraftwerksbau mehr als 42 Milliarden Namibia Dollar kosten. Um den Strombedarf zu decken, werde man weiterhin verstärkt in Erneuerbare Energien investieren. Dieses sei preiswerter und schnell umsetzbar, betonte Alweendo.

Nach einem Boykott nahezu aller Oppositionsparteien, haben nun doch sechs von ihnen den Verhaltenskodex der Wahlkommission ECN unterschrieben. Ende Oktober hatte nur die Regierungspartei SWAPO und die NDP ihre Zustimmung gegeben. Nun folgten die UDF, WRP, NPF, SWANU, NEFF und die CDV. Der freiwillige Verhaltenskodex soll dem demokratischen Umgang im Wahlkampf und bei der Wahl dienen, heißt es dazu von der ECN. Unabhängig von dem Kodex gäbe es aber auch klare gesetzliche Bedingungen für Parteien und politische Kandidaten, die im Missbrauchsfall geahndet werden würden.