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Der Prozess im Betrugsfall um das sogenannte “Teko-Trio” wird erst im August kommendes Jahr fortgesetzt. Dies teilte das Obergericht nach einer weiteren Anhörung heute mit. Hierdurch soll dem Obersten Gerichtshof die Möglichkeit gegeben werden, einen Berufungsantrag der Angeklagten zu bearbeiten. Diese hatten vergeblich gefordert, den vorsitzenden Richter wegen Befangenheit auszutauschen. Dem Trio wird vorgeworfen, das namibische Finanzministerium um 120 Millionen Namibia Dollar betrogen zu haben. Alle befinden sich nach Zahlung einer hohen Kaution auf freiem Fuß.
Russische Fluggesellschaften dürfen bis auf weiteres nicht mehr nach Ägypten fliegen. Das hat Präsident Putin angeordnet. Der Inlandsgeheimdienst hält diese Maßnahme für nötig, da die Ursache für den Absturz eines russischen Urlaubsfliegers mit über 220 Toten auf dem Sinai noch nicht geklärt ist. Die USA und Großbritannien gehen von einem Bombenanschlag aus. Unterdessen warten im ägyptischen Badeort Scharm-el-Scheich noch tausende Briten auf ihre Rückflüge. Die Behörden haben nur einigen Maschinen eine Starterlaubnis erteilt.
Nach einer emotionalen Debatte hat der Bundestag eine Neuregelung bei der Sterbehilfe beschlossen. Am Ende gab es eine Mehrheit für den Vorschlag, kommerzielle und organisierte Beihilfe zur Selbsttötung unter Strafe zu stellen. Damit sind Sterbehilfevereine in Zukunft verboten. Für die Parlamentarier war die Abstimmung eine reine Gewissensfrage. Es gab keinen Fraktionszwang.
Die von der deutschen Bundesregierung geplanten Asylzentren für Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten sollen zügig eingerichtet werden. Das kündigte SPD-Chef Gabriel bei einem Treffen mit Vertretern von Kommunen in seinem Heimatwahlkreis Salzgitter an. Die Asylverfahren in den Einrichtungen sollen nicht länger als drei Wochen dauern.
Bei der Lufthansa fallen wegen des Streiks der Flugbegleiter heute fast 300 Verbindungen aus. Zunächst sind die Airports Frankfurt und Düsseldorf betroffen. Morgen ruft die Gewerkschaft UFO ihre Mitglieder an weiteren Standorten auf, die Arbeit niederzulegen. Am Sonntag legen die Stewards und Stewardessen dann eine Streikpause ein.
Vor dem UN-Klimagipfel Ende des Monats in Paris führt Frankreich wieder Grenzkontrollen ein. Innenminister Cazeneuve begründet die Maßnahme mit einer erhöhten Terrorgefahr während der Internationalen Konferenz. Das Schengen-Abkommen werde nicht ausgesetzt, so der Minister. Unterdessen hat die Umweltorganisation der Vereinten Nationen die Staaten zu größeren Anstrengungen für den Klimawandel aufgefordert. Die bisherigen Zusagen reichten nicht aus, so die Organisation.
Die Bank of Namibia hat gemeinsam mit den Geschäftsbanken die Weichen bis zum Jahr 2020 gestellt. Eine dementsprechende Vision 2020 wurde bei einem Fachtreffen verabschiedet. Gleichzeitig wurden die Erfolge des letzten 5-Jahres-Planes hervorgehoben. Dazu zähle vor allem die Schaffung eines Kontos ohne Gebühren für Geringverdiener, das verpflichtend von allen Geschäftsbanken angeboten werden muss. Fast 140.000 solcher Konten sind aktuell aktiv. Zudem wurden zahlreiche Lösungen zum Thema „eMoney“ geschaffen, welche Bankgeschäfte für den Kunden vereinfachen sollen.
Geschrieben von: Redaktion
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