8. September 2016 – Nachrichten am Mittag

Der anhaltende Transport von Passagieren auf Ladeflächen von Fahrzeugen ist der Polizei ein Dorn im Auge. Die Erhöhung der Strafen habe bisher kaum zum Umdenken geführt. Die Windhoeker Stadtpolizei hatte dementsprechende Gesetze für das Stadtgebiet vor einigen Monat geändert und Strafen von bis zu 4000 Namibia Dollar eingeführt. Es darf demnach keine Person auf der Ladefläche eines Fahrzeuges über 3,5 Tonnen transportiert werden. Vor allem Bauunternehmen würden jedoch weiterhin bis zu 25 Personen auf der Ladefläche in Windhoek umherfahren.

Die türkische Regierung erlaubt deutschen Abgeordneten wieder den Besuch auf dem Nato-Stützpunkt Incirlik. Mitglieder des Verteidigungsausschusses können damit ihre geplante Visite Anfang Oktober durchführen. Als Reaktion auf die Armenien-Resolution des Bundestags hatte Ankara ein Besuchsverbot ausgesprochen. Vor kurzem erklärte die Bundesregierung, der entsprechende Parlamentsbeschluss sei rechtlich nicht bindend. Die Türkei deutete das als Versöhungsgeste.

Die für Oktober geplanten Kommunalwahlen in den Palästinensergebieten stehen auf der Kippe. Das Oberste Gericht in Ramallah im von Israel besetzten Westjordanland beschloss, die Vorbereitungen für die erste Abstimmung seit zehn Jahren zu stoppen. Grund ist ein Streit über Kandidatenlisten zwischen den rivalisierenden Palästinensergruppen Fatah und Hamas. Unklar is, ob es sich um eine endgültige Absage handelt oder ob die Wahlen zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden können.

In Fernseh-Interviews haben sich die beiden Bewerber um das Präsidentenamt in den USA, Clinton und Trump, zu Fragen der Verteidigungspolitik geäußert. Trump erklärte, die US-Streitkräfte stärken zu wollen – dazu gehörten auch höhere Ausgaben. Die Zahl der Soldaten solle von 450.000 auf 540.000 angehoben werden, so Trump. Clinton versprach dagegen, im Kampf gegen den Terror keine US-Bodentruppen einzusetzen. Unter ihrer Führung würden amerikanische Soldaten weder in den Irak, noch nach Syrien geschickt. In zwei Monaten wird der neue US-Präsident gewählt.

In Zukunft soll die Vorlage eines Impfausweises zur Anmeldung der ersten Klasse in allen Schulen landesweit zur Pflicht werden. Wie das Gesundheitsministerium mitteilte, wolle man so ansteckende Krankheiten eindämmen und sicherstellen, dass alle Kinder über entsprechende Impfungen verfügen. Der Vorschlag sei im Rahmen des „Integrated School Health Programme” gemacht worden. Das Programm spreche zahlreiche Gesundheitsproblematiken in Schulen an und wurde gemeinsam mit dem Bildungsministerium erarbeitet.