Nächster Anlauf bei geplantem Investitionsgesetz (NIPFB)

Das Handelsministerium arbeitet weiter an einer Neuauflage des geplanten Gesetzes zur Investitionsförderung und -erleichterung (NIPFB). Dazu fanden zuletzt landesweit Konsultationen statt. Bei einer Veranstaltung in Windhoek betonte Handelsministerin Lucia Iipumbu dabei die Notwendigkeit einer angepassten Gesetzgebung. Die veralteten Rechtsvorschriften in Namibia würden weder Initiativen im Bereich der Industrie 4.0, noch Sonderwirtschaftszonen unterstützen, um Investitionen nach Namibia zu locken. Das Handelsministerium hatte das neue Investitionsgesetz ursprünglich im November 2021 dem Parlament vorgelegt. Nach Kritik an einer vermeintlichen Einschränkung des Unabhängigkeit des Investitions- und Entwicklungsrats (NIPDB) und zu hohen Machtbefugnissen für das zuständige Ministerium bei Investitionsentscheidungen, war das Gesetz jedoch zurückgezogen worden. Ein technisches Komitee hatte im März 2022 daraufhin die Arbeit zur Umgestaltung aufgenommen. Laut Iipumbu soll das Gesetz mit dem gestrigen Abschluss der Beratungen nun dem Kabinett und anschließend erneut dem Parlament vorgelegt werden.