16. Dezember 2016 – Nachrichten am Abend
Das geplante Gesetz zu den 72 Staatsunternehmen kann erst im kommenden Jahr in der Nationalversammlung behandelt werden. Grund hierfür sind laut dem zuständigen Minister „kleinere rechtliche Änderungen“. Der Gesetzesvorschlag sehe unter anderem eine formale Unterscheidung der Staatsunternehmen nach wirtschaftsorientiert und nicht wirtschaftsorientiert vor. Zudem werde die Aufsicht über die Unternehmen, die derzeit noch zwischen dem Ministerium für Staatsunternehmen und den jeweiligen Fachministerien geteilt ist, geklärt. Alle Wirtschaftsunternehmen unterliegen dann in […]