15. März 2021 – Nachrichten am Morgen

Am Wochenende wurden 390 neue Coronafälle landesweit vom Gesundheitsministerium bestätigt. Darunter befinden sich knapp 100 Schüler. Die 7-Tage-Inzidenz bewegt sich weiterhin unter 50. Mehr als 250 Personen wurden übers Wochenende als gesundet gemeldet, so dass die Aktivfallzahl leicht auf knapp 2300 angestiegen ist. 94 Prozent aller in Namibia seit dem ersten Fall am 14. März 2020 gemeldeten Fälle sind bereits wieder genesen. Während am Samstag zwei weitere Todesfälle vermeldet wurden, folgte gestern kein weiterer.

Der Staat hat eine Ausschreibung für eine Million Dosen COVID19-Impfstoffs veröffentlicht, deren Frist bereits Ende der Woche ausläuft. Die Pharmaindustrie geht deshalb laut der Allgemeinen Zeitung von einer Scheinausschreibung aus. Wer den Auftrag erhält sei bereits politisch entschieden worden, wird vermutet. Laut dem Gesundheitsministerium teste der Staat lediglich den Markt und es gäbe noch keine Entscheidung zur Vergabe. Vielmehr werde im Hintergrund auch direkt mit Herstellern verhandelt. Ungeklärt sei, trotz anhaltender Nachfragen von Hitradio Namibia auch, warum sechs Impfstoffe per Veröffentlichung im Amtsblatt am 9. März faktisch zugelassen wurden, einen Tag später das Kabinett jedoch Impfstoffe nur erlaubt habe, die von der Weltgesundheitsorganisation anerkannt seien. Dies seien die wenigsten der sechs genannten.

Hunderte Angolaner sind aus Nahrungsmittelknappheit nach Namibia geflohen. Laut Presseagentur Nampa sei eine anhaltende Dürre und eine schlechte Ernte im Süden des Landes hierfür verantwortlich. Zudem sei die Jugendarbeitslosigkeit immens hoch und die Menschen würden aus Hoffnung auf einen Job in Namibia ihrem Heimatland den Rücken kehren. Die Grenzübertritte würden illegal stattfinden. Die Personen würden als Flüchtlinge nach internationalem Recht behandelt werden. Innenminister Frans Kapofi habe bilaterale Gespräche zu dem Thema aufgenommen.

Der Staat werde allen seinen finanziellen Verpflichtungen nachkommen. Dies unterstrich Finanzminister Ipumbu Shiimi. Auch wenn der Staat aufgrund der sinkenden Steuereinnahmen durch die schlechte wirtschaftliche Lage arg gebeutelt sei, sei es das erklärte Ziel jeden Gläubiger zu bezahlen. Hierzu zählen ausdrücklich auch Steuerrückzahlungen. Derzeit seien noch etwa 665.000 Steuererklärungen aus dem Zeitraum April 2018 bis März 2020 nicht bearbeitet worden. Mit den Mehrwertssteuererstattungen des letztes Jahres bis zum 12. April 2021 sei das Ministerium hingegen bereits durch.

Auch vier Monate nach den Regionalratswahlen in der Region ||Karas können sich die beiden vertretenen Parteien LPM und SWAPO immer noch nicht auf ein Management-Komitee verständigen. Dies berichtet Nampa. Solange dieses nicht stehe, können auch keine wichtigen Entscheidungen getroffen werden. Mögliche Gelder der Zentralregierung könnten nicht eingesetzt werden. Zwei Mitglieder müssen neben dem Vorsitzenden, der von der LPM kommt, in das Komitee entsandt werden. Die LPM stellt vier, die SWAPO drei Sitze im Regionalrat. Die SWAPO will keinen ihrer Mitglieder ins Management entsenden, sofern sie nicht im Gegenzug einen Sitz im Nationalrat erhalte. Selbst der zuständige Minister Erastus Uutoni wurde nun zur Schlichtung eingeschaltet.

Kiswahili ist ab sofort die vierte offizielle Sprache der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika SADC. Dies ist eines der Ergebnisse der virtuellen Ministerkonferenz vom Wochenende. Zudem werde das SADC-Parlamentsforum in ein richtiges Parlament umgewandelt und die Entsendung von SADC-Botschaftern, ähnlich denen der Europäischen Union, beschlossen. Es sei zudem beschlossen worden, dass gemeinsame Grenzregeln im Rahmen der COVID19-Pandemie umgesetzt werden sollen, insbesondere die gegenseitige Anerkennung von Testergebnissen. Das neue „SADC Humanitarian and Emergency Operations Centre” werde in Mosambik stationiert.