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2022

Gesetzesvorschlag zur Rentenauszahlung unvollständig

Abgeordnete der Nationalversammlung fühlen sich zum Gesetzesvorschlag für die Finanzregulierung überrannt. Es sei fernab der üblichen Vorgehensweise nur einen Gesetzesvorschlag ohne Anlagen im Parlament zur Diskussion zu stellen, mahnten Abgeordnete der PDM laut dem Namibian an. Der seit Wochen diskutierte Paragraf zur Rentenauszahlung von maximal 25 Prozent würde nicht einmal im Gesetz auftauchen. Vielmehr solle dies durch eine Art Generalvollmacht an die Regulierungsbehörde Namfisa erreicht werden. Man solle also über […]

todayApril 25, 2022

2022

Beschaffungsgesetz soll angepasst werden

Das Beschaffungsgesetz von 2015 soll angepasst werden. Finanzminister Iipumbu Shiimi legte dazu in der vergangenen Woche im Parlament einen entsprechenden Antrag vor. Eine der Anpassungen sieht unter anderem vor, dass Angestellte von öffentlichen Einrichtungen oder Aufsichtsratsmitglieder keine Geschäfte mit ihren Arbeitgebern machen dürfen. Außerdem sollen medizinische Güter, wie beispielsweise Impfstoffe, in Zukunft unkomplizierter durch gemeinsame Beschaffungsmechanismen mit anderen Ländern gekauft werden können. Auch die Personalstruktur des Beschaffungsrates soll geändert werden. […]

todayMärz 22, 2022

2021

Verteidigungsministerium antwortet zu Buchprüfungs-Vorwürfen

Das Verteidigungsministerium hat Vorwürfe zurückgewiesen, wonach dem Generalbuchprüfer relevante Informationen vorenthalten worden seien. Stattdessen bezeichnete die Exekutivdirektorin des Ministeriums, Wilhelmina Shivute, die gesamte Saga bei einer öffentlichen Anhörung heute als Missverständnis. Man habe stets die geforderten Rechnungsdaten für eine Prüfung zur Verfügung gestellt. Einzig ein Antrag zur Verifizierung der Leistungsfähigkeit militärischer Ausrüstung sei mit Verweis auf den Schutz der nationalen Sicherheit abgelehnt worden. Sie gehe davon aus, dass sich das […]

todayNovember 30, 2021

2021

Problematische Buchführung bei Windhoeker Stadtverwaltung

Generalbuchprüfer Junias Kandjeke hat der Windhoeker Stadtverwaltung ein Prüfungsurteil verweigert. Für die 2019 und 2020 beendeten Finanzjahre seien ihm nicht genug Nachweise vorgelegt worden, um eine Prüfung vorzunehmen. Laut Kandjeke gebe es beispielsweise unbelegte Kassenbestände von über N$ 200 Millionen in den Büchern der Stadt. Zudem seien Kredite in ähnlicher Höhe falsch angegeben worden. Auch Bürgermeister Job Amupanda hatte zuletzt erklärt, bei seinem Amtsantritt verwirrende Finanzen vorgefunden zu haben. Im […]

todayNovember 19, 2021

2021

IPPR bezeichnet Mid-Term Review als „erwartbar“

Dem Zentrum für öffentliche Politikforschung IPPR nach, entspricht der vor einigen Tagen vom Finanzminister vorgestellte "Mid-Term Review" weitestgehend den Erwartungen. Iipumbu Shiimi seien bei seinen Entscheidungen aufgrund des klammen Staatshaushaltes und der extrem hohen Personalkosten weitestgehend die Hände gebunden. Die gegenüber den Aussichten vom März leicht höheren Einnahmen will er, richtigerweise betont das IPPR, für steigende laufende Kosten aufgrund der COVID19-Pandemie ausgeben, anstatt Schulden zu tilgen. Ähnlich dürfte es auch […]

todayNovember 18, 2021

2021

Windhoek erwirtschaftet dickes Minus im Finanzjahr 2020/21

Die Einnahmen der Windhoeker Stadtverwaltung sind Finanzjahr 2020/21 gesunken. Sie lagen einem Bericht der New Era nach bei vier Milliarden Namibia Dollar. Dies sind knapp elf Prozent weniger als im Finanzjahr 2019/20.  In den letzten Monaten des Finanzjahres sei dies vor allem der COVID19-Pandemie geschuldet. Da Unternehmen schlossen und Menschen in ländliche Regionen zogen, nahm der Bedarf nach städtischen Dienstleistungen deutlich ab. Die Ausgaben lagen mit 4,5 Milliarden Dollar knapp […]

todayNovember 17, 2021

2021

Wirtschaftswachstum in diesem Jahr mit 1,9 Prozent geringer als erwartet

Finanzministerium Iipumbu Shiimi hat die Wachstumsaussichten für dieses Jahr verringert. Man gehe nun von 1,9 Prozent aus, sagte er bei seiner Haushaltsansprache vor der Nationalversammlung. Ursprünglich war man von 2,1 Prozent ausgegangen. Die Bank of Namibia hat das Wachstum lediglich mit 1,4 Prozent angegeben. Das Wachstum reiche aber nicht aus um die Verluste der Pandemie-Zeit wett zu machen, so Shiimi. Es wird mit einem weiteren Anstieg der Staatsverschuldung auf mehr […]

todayNovember 4, 2021

2021

Fehlerhafte Finanzberichte aus Grootfontein kritisiert

Der Generalbuchprüfer hat auch der Stadtverwaltung von Grootfontein erneut ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. In seinem Prüfungsbericht für das Finanzjahr 2019 bemängelt Junias Kandjeke, dass er keinerlei Register über das Sachvermögen der Stadt erhalten habe. Zudem habe er in diversen weiteren Fällen teils gravierende Mängel in der Buchführung festgestellt. Die ihm vorgelegten Finanzberichte würden daher nicht verlässlich die finanzielle Situation der Stadtverwaltung von Grootfontein darstellen. Zuletzt hatte Kandjeke auch dem Stadtrat […]

todayOktober 19, 2021

2021

Staatsunternehmen machen Milliardenverluste

Staatliche Wirtschaftsunternehmen verlieren pro Jahr etwa eine Milliarde Namibia Dollar. Dies sagte der ehemalige NSA-Generalstatistiker John Steytler, der jetzt Projektleiter beim nun vorgestellten „Public Enterprise Financial Monitoring System“ ist. Dieses wurde von der deutschen GIZ mit knapp einer Million Namibia Dollar finanziert. Ursache hierfür ist vor allem eine mangelnde finanzielle Rechenschaftspflicht. Die 81 öffentlichen Unternehmen haben direkt 17.000 Menschen beschäftigt und spielen damit eine wichtige sozi-ökonomische Rolle. Dies zeige sich […]

todayOktober 19, 2021

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