21. Oktober 2019 – Nachrichten am Morgen

Finanzminister Calle Schlettwein will morgen den Finanzrückblick fürs erste Halbjahr des Finanzjahres 2019/20 vorstellen. Es wird erwartet, dass er vor allem auf die die Herabstufung durch die Ratingagenturen eingehen wird und Wege aufzeigt, wie die Wirtschaft angeregt werden kann. Zudem muss die wachsende Staatsverschuldung Thema sein, wie Finanzexperten forderten. Zahlreiche Ministerien haben es weiterhin nicht verstanden zu sparen und würden den soliden Haushalt des Finanzministers torpedieren. Vor allem Rettungsgelder für marode Staatsunternehmen, aber auch die Neuausrichtung der Wahlkommission hätten zusätzliche Millionen gekostet.

Für die Parlamentswahlen am 27. November überrascht die Abwesenheit besonders einer Partei. 14 Parteien die sich nun um die 96 zu wählenden Sitze in der Nationalversammlung bewerben, waren auch 2014 dabei. Erstmals seit 1989 nicht zu einer Wahl antreten wird die Monitor Action Group MAG. Diese hatte von 1995 bis 2005 stets einen Sitz im Unterhaus. Ebenfalls nicht dabei ist die Democratic Party of Namibia DPN. Dafür nimmt die National Patriotic Front NPF seit 30 Jahren zum ersten Mal wieder teil. Überhaupt zum ersten Mal ist das Landless People’s Movement LPM bei einer Wahl dabei. – Experten gehen davon aus, dass die SWAPO erneut die Wahl deutlich gewinnen wird und lediglich die PDM und LPM signifikante Stimmenanzahlen gewinnen werden.

Am Freitag sind zwei mutmaßliche Elefantenwilderer festgenommen worden. Diese seien in Besitz von Stoßzähnen unweit von Rundu festgenommen worden, wie die Polizei bestätigte. Man habe bei den beiden Namibiern vier Stoßzähne im Fahrzeug gefunden. Das Umweltministerium werde gemeinsam mit Polizei und Armee auch weiterhin rigoros gegen Wilderer streng geschützter Tierarten vorgehen, betonte Ministeriumssprecher Romeo Muyunda. – Indessen hat die politische Führung der Region Kavango-West die Umsiedlung von Elefanten in den Etosha-Nationalpark gefordert. Die Mensch-Wildtierkonflikte vor allem durch Elefanten würden weiterhin zunehmen. Die Zahl der Elefanten in der von der Landwirtschaft abhängigen Region habe immens zugenommen.

Die SWAPO hat noch nicht entschieden wie sie mit ihrem vermeintlichen Partei-Rebellen Panduleni Itula umgehen will. Dieser hat sich als unabhängiger Präsidentschaftskandidat registrieren lassen und will damit am 27. November um das höchste Amt im Land kämpfen. Die SWAPO hatte in der Vergangenheit auf ihre Parteistatuten verwiesen, die Mitgliedern eine unabhängige Kandidatur verbieten. Die Parteigeneralsekretärin Sophia Shaningwa konnte nicht einmal mit Sicherheit sagen, ob Itula SWAPO-Mitglied sei. Vielmehr griff sie die Medien an. Diese müssten herausfinden wie und unter welchem Dach Itula kandidiere.